Brandenburg: Giftige Pfeile für den Koalitionspartner

Potsdam. Brandenburgs Große Koalition rühmte sich gerade in ihrer Halbzeitbilanz, wie geräuschlos und querelenarm das SPD-CDU-Bündnis regiert. Aber jetzt vergeht fast kein Tag mehr ohne scharfe öffentliche Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionären. Vom schlechten Gewissen der SPD wegen Stolpes Koalitionsvertragsbruch beim Zuwanderungsgesetz ist nichts zu spüren. Nach den jüngsten, noch nicht beigelegten Konflikten um die Fusion von ORB und SFB und um die Bildungsreform legte die SPD am Freitag gleich noch einmal nach – diesmal zum Thema Innere Sicherheit.

In scharfer Form „mahnte“ Werner Siegwart Schippel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, beim von CDU-Parteichef Jörg Schönbohm geführten Innenministerium „solide Haushaltsführung“ an. Brüsk wies er die Forderung von Schönbohm-Staatssekretär Eike Lancelle nach zusätzlichen 11 Millionen Euro für Polizei und Verfassungsschutz zurück. Entweder, der beschlossene Haushalt sei vom Innenministerium falsch aufgestellt oder es sollen Beschlüsse des Parlaments „schlichtweg umgangen werden“, so Schippel. „Was der Innenminister jetzt will, entspricht seinen eigenen kernigen Sprüchen: auf fremdem Arsch ist’s leicht, durchs Feuer zu reiten.“

In der Sache ist der Konflikt zwischen Innenministerium und Finanzministerium ein alter Hut. Schon die frühere SPD-Finanzministerin Wilma Simon stritt sich mit Schönbohm über den Anteil seines Ressorts an beschlossenen Personaleinsparungen, eine endgültige Lösung war immer wieder vertagt worden. Und auch der SPD-Vorwurf, das Innenressort befördere seine Beamten inflationär, entbehrt jeder Grundlage, was selbst Kreise des Landesrechnungshofes bestätigen. „Es wird mit giftigen Pfeilen geschossen“, schimpfte CDU-Vizeparteichef Sven Petke, der sonst selbst gern gegen die SPD austeilt. Es seien keine Zusatzforderungen des Innenministeriums, so Petke. Wer das Geld verweigere, „gefährde das beschlossene Anti-Terror-Paket“. Seine Erklärung für die Angriffe: „Offenbar liegen seit der jüngsten Meinungsumfrage die Nerven blank.“

Tatsächlich hat sich die SPD auf ihrer jüngsten Klausurtagung offenbar auf eine härtere Gangart gegenüber dem Koalitionspartner verständigt. Als nächstes könnten dem Vernehmen nach Wirtschaftsminister Fürniß (CDU) wegen der Vernachlässigung des Mittelstandes, oder auch Kulturministerin Johanna Wanka wegen der Novelle des Denkmalschutzgesetzes ins Visier der Genossen geraten. Thorsten Metzner

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