Griebnitzsee-Brief: SPD empört über Schäuble

Die Griebnitzsee-Grundstücke des Bundes sollen zum Höchstpreis verkauft werden. Dafür hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgesprochen. Nach seinem Verständnis sei es „gerade die Erzielung des vollen (Markt-)Wertes, (…) die dem Allgemeinwohl und Allgemeinnutzen am meisten dient“, schreibt Schäuble in einem Brief an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Veräußere der Bund zum Höchstpreis, komme dies „allen Steuerzahlern und damit auch den öffentlichen Händen zugute“. Es werde auch der „von der verfassungsrechtlichen Ordnung vorgegebene Weg der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ nicht verlassen.

Schäubles Brief, der vom 20. Juli datiert und dieser Zeitung vorliegt, verursachte Entrüstung im SPD-regierten Potsdam. „Unüberbietbar zynisch“ nannte SPD-Generalsekretär Klaus Ness die Äußerungen. Die Stadt Potsdam fühle sich von Schäuble im Stich gelassen, ließ Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) mitteilen. Der Bundesfinanzminister beachte offenbar nicht, dass es für die Uferflächen am See nur einen Markt gebe, weil Seeanrainer einen öffentlichen Weg auf dem ehemaligen Mauerstreifen verhindern wollten, sagt Jakobs’ Sprecher. Mit seinen Äußerungen unterstütze Schäuble die Anrainer – obwohl Potsdam ein berechtigtes öffentliches Anliegen habe. Die Stadt werde sich durch die Äußerungen aber nicht beirren lassen.

Um die 51 Ufergrundstücke des Bundes mit 31 700 Quadratmetern Fläche hatte es ein monatelanges Tauziehen zwischen Bund und Stadt gegeben. Potsdam wollte die Flächen direkt erwerben, gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wurde ein Verkehrswert von 2,6 Millionen Euro ermittelt. Kurz darauf ging bei der Bima ein Angebot einer Gruppe von Seeanrainern über drei Millionen Euro ein. Daraufhin entschied der Bund, ein Bieterverfahren zu starten. Dies ging am 13. August zu Ende, derzeit wertet die Bima die mindestens 30 Gebote aus. Über den Zuschlag entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte September.

Potsdam hält das Bieterverfahren für rechtswidrig und hat eine Klage gegen den Bund angekündigt. Um keine Chance auszulassen, hat die Stadt dennoch ein Gebot über drei Millionen Euro abgegeben. Die Stadt hat allerdings damit gedroht, 400 000 Euro zurückzufordern. Außerdem soll Potsdam eine Stundung des Kaufpreises für fünf Jahre verlangt haben. Seeanrainer, die insgesamt 3,6 Millionen Euro geboten haben sollen, hatten deshalb per Rechtsgutachten gefordert, die Stadt aus dem Verfahren auszuschließen. Potsdam wiederum sieht in dem Bieterverfahren einen Präzedenzfall: Am Griebnitzsee wolle der Bund anders als bisher der Gemeinde trotz öffentlichen Interesses die Grundstücke nicht zum Verkehrswert überlassen.

Der Erlös aus dem Verkauf fließt in den Mauerfonds, da 50 der 51 Grundstücke ehemalige Mauergrundstücke sind. Das Geld aus dem Fonds wird für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke in den neuen Bundesländern eingesetzt.