Griebnitzsee: Protest am Sperrbezirk

Potsdam - Im Villenviertel Neubabelsberg ging der Streit um den Uferweg am Griebnitzsee auch am Sonnabend weiter. Bis zum späten Nachmittag protestierten fast 800 Unterstützer der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ gegen die Abriegelung des Weges. Sie war durch acht der 23 Grundstückseigentümer des Geländestreifens vorgenommen worden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) ihrer Klage gegen eine öffentliche Nutzung des Uferweges stattgegeben hatte. Nach kurzzeitigen Sperrungen in den Jahren 2005 und 2007soll die derzeitige nun auf Dauer beibehalten werden, sagte Rechtsanwalt Christoph Pratsch, der selbst ein Grundstück besitzt und weitere Eigentümer vertritt.

„Die Mauer muss weg“ und „Gebt uns Farbbeutel!“ riefen gestern aus Berlin heranradelnde Gruppen, als sie auf den Sperrzaun stießen. Dagegen habe die Bürgerinitiative bewusst auf eine Protestdemonstration verzichtet, sagte ihr Sprecher Walter Raffauf. Sie beließ es bei einer Unterschriftensammlung zur Freihaltung des Uferweges, die an die Stadtverordnetenversammlung, an Oberbürgermeister Jann Jakobs und seinen Vorgänger Matthias Platzeck, den brandenburgischen Ministerpräsidenten, übergeben werden soll. Auch Platzeck trage Mitschuld an der Zuspitzung, da die Stadt seinerzeit ein günstiges Verkaufsangebot des Bundesvermögensamtes für den bis 1989 im DDR-Grenzgebiet gelegenen Uferstreifen abgelehnt habe, sagte Raffauf. Erst danach sei das Gelände an Privathand veräußert worden.

Die Bürgerinitiative erläuterte auf großen Tafeln den Bebauungsplan 8 „Griebnitzsee“, der nicht nur die öffentliche Nutzung des Weges, sondern auch die Anlage eines Uferparks vorsieht. Um den Grundstückseignern entgegenzukommen, war er im Jahr 2007 durch Verlegung von Wegstrecken unmittelbar ans Ufer und die Genehmigung von Bootsstegen modifiziert worden. Dass einige Eigentümer dies vorzeitig für den Bau von Bootshäusern und Steganlagen genutzt und nun dennoch den Weg gesperrt haben, stieß auch gestern wieder auf Protest. Die Linke, die durch ihren Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg vertreten war, sieht darin eine Missachtung des Gemeinwohls und eine Gefährdung des sozialen Friedens in der Stadt.

Die Bürgerinitiative hofft darauf, dass die Stadt Potsdam sich durchsetzt. Am Freitag hat Oberbürgermeister Jakobs Kaufangebote an die Eigner versandt und ansonsten eine Enteignung angedroht. Bürgermeister Burkhard Exner sagte gestern, die Stadt strebe weiter eine Verständigung mit den acht Grundstückseigentümern an. Weitere Schritte bis hin zur Enteignung ergäben sich aus dem geltenden Baurecht.

Erhart Hohenstein