Groß Glienicke: Jetzt ist der Uferweg dicht

Potsdam - Der Süd-Uferweg am Groß Glienicker See hinter Kladow ist nun komplett gesperrt. Ein weiterer Anrainer in der Straße Am Seeblick gleich an Berlins westlicher Stadtgrenze hat Baumwurzeln auf den Weg gelegt und ein Betreten-Verboten-Schild aufgestellt. Es ist das erste Grundstück an der Sackgasse. Zuvor hatten zwei Villenbesitzer mit Zäunen und Geäst den Trampelpfad dicht gemacht, ein dritter am Ende der Straße ein Schild aufgestellt. Damit gibt es für Spaziergänger kein Durchkommen mehr.

„Im ganzen Viertel ist mächtig Stimmung, weil die Anwohner in der dritten Reihe nicht mehr an den See können“, sagte der Potsdamer Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel. Die Villenbesitzer hätten bereits Zäune und die als Sichtblenden für Passanten gedachten Hecken zum Uferweg entfernt und Rollrasen ausgelegt. Von einem Fußweg sehe man nichts mehr. Die Stadt Potsdam prüft derweil noch, ob sie die Sperren mit einer sofort vollziehbaren Rückbauverfügung entfernen lässt, was Menzel fordert. Bereits 1999 hatten dieselben Anwohner den Pfad am Ufer abgesperrt, wurden damals per Eilentscheidung erfolgreich gestoppt. Auch der Bebauungsplan, der den Uferweg vorsieht, ist gerichtlich bestätigt. Zudem sehen Stadt und Umweltministerium in der Blockade einen Verstoß gegen das Naturschutzgesetz: Danach müsse der Weg – im Landschaftsschutzgebiet „Königswald“ – für naturnahe Erholung offen bleiben. Zäune müssten beantragt werden, was nicht geschah. Strittig ist, ob die Stadt per Sofortvollzug einschreiten kann – dazu müsste die öffentliche Sicherheit gefährdet sein.

Der Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke will nun 650 000 Euro investieren, um dem Bund Seegrundstücke abzukaufen. 60 Prozent davon sind laut Menzel bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu haben. „22 Grundstücke könnten wir kaufen, bei weiteren 22 wird noch nach dem Mauerflächenrückgabegesetz geprüft.“ Menzel warf der Stadt Potsdam und den Ortsvertretern erneut Versagen vor. Trotz Bebauungsplan sei der Uferweg nicht einmal gewidmet. Die Gemeinde habe in den 90er Jahren ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt.

Auch beim Uferweg am Babelsberger Griebnitzsee geht der Streit um die wenigen noch zugänglichen Abschnitte weiter. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die wie berichtet den Vorgang prüft, sieht mittlerweile keinen Verdacht auf eine Straftat. „Die mögliche strafrechtliche Relevanz tendiert gegen null“, sagt Oberstaatsanwalt Frank Winter. Das Innenministerium hatte das Schreiben der Anrainer-Anwälte an die Ermittler weitergeleitet. Geprüft werden städtebauliche Verträge zwischen Potsdam und vier Anrainern, nach denen der Uferweg näher ans Wasser rückte und die Grundstücke größer wurden. Einen Bebauungsplan gab es erst später. Diesen kassierte jedoch das Oberverwaltungsgericht in Berlin vor wenigen Wochen. Es kritisierte auch, dass die Stadt durch die Vorverträge den vier Anrainern Privilegien erteilt habe. Die Anwälte von Anwohnern, die den Uferweg gesperrt haben, betrachten nun auch den neuen, noch nicht beschlossenen Bebauungsplan – mit dem Potsdam den öffentlichen Zugang erneut durchsetzen will - wegen der damaligen Verträge als juristisch angreifbar.