Groß Glienicke: Potsdam stellt Seeblockierern ein Ultimatum

Nachdem am Dienstagvormittag zwei Anlieger ihre Grundstücke am Seeufer mit Zäunen, Hecken und mit Unterstützung von Wachpersonal gesperrt hatten, sind auf zwei weiteren Grundstücken Tatsachen geschaffen worden. Die Badestelle – die sonst zu beiden Seiten über den Uferweg erreichbar war – ist damit nur noch über die Uferpromenade zugänglich.

Die Stadtverwaltung hat an die Eigentümer der gesperrten Grundstücke sogenannte Beseitigungsbescheide verschickt. Wie Stadtsprecherin Regine Thielemann sagte, hätten die Anrainer bis Dienstag nach Ostern Zeit, die Sperren und vorgenommenen Pflanzungen zu beseitigen. Der Anwalt der Eigentümer kündigte an, dass seine Mandanten Widerspruch gegen die Bescheide einlegen würden. Damit steht fest, dass die Sperrung der Grundstücke mindestens zwei bis drei Wochen andauern wird, erst dann wird das Potsdamer Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Bescheide entscheiden.

Stadtsprecherin Thielemann zeigte sich zuversichtlich, dass das Gericht zugunsten der Stadt befinden werde. Die Stadtverwaltung beruft sich dabei auf den gültigen Bebauungsplan für das Gebiet. Dieser sehe keine Bauzäune und Hecken als Sperranlagen vor – was die Anwohner anders sehen. Ihr Anwalt verwies darauf, dass einer Anliegerin, der SPD-Europaabgeordneten Dagmar Roth- Behrendt – offenbar erlaubt worden sei, Zaun und Hecken zu errichten. Allerdings ließ Roth-Behrendt nicht das Ufer sperren. Der Anwalt warnte die Stadt vor einer juristischen Niederlage: „Wenn die Verwaltung aus dem Uferstreit am Griebnitzsee nicht gelernt hat, tut es mir leid um das Steueraufkommen der Stadt.“

Die Ankündigung von SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs, gegen die Sperrung vorzugehen, findet breite politische Unterstützung. Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef der Linken, forderte die Stadtspitze auf, über ein Enteignungsverfahren nachzudenken. CDU-Fraktionschef Michael Schröder findet es „richtig, gegen diese Quertreiber vorzugehen“. SPD-Fraktionschef Mike Schubert bedauerte, dass eine Handvoll Menschen den sozialen Frieden in Potsdam aushebeln könne. „Es bleibt möglicherweise nur der lange Weg durch die Instanzen. Doch die Stadt sollte diesen Weg gehen.“

Der bündnisgrüne Stadtverordnete Andreas Menzel aus Groß Glienicke erklärte, Jakobs sollte den Uferweg durch „entschlossenes Handeln freikämpfen“. Menzel will zur Gründung einer Bürgerinitiative aufrufen, ähnlich der Initiative „Griebnitzsee für alle“, die für einen öffentlich zugänglichen Uferweg am Babelsberger Griebnitzsee kämpft. Deren Vorsitzender zeigte sich gestern solidarisch: Er übergab Menzel zehn Plakate mit der Aufschrift „Freies Ufer“.

Michael Erbach