Brandenburg: "Große Koalition wirft Brandenburg zurück"

POTSDAM ."Eine Große Koalition würde der jungen Demokratie mehr schaden als helfen und Brandenburg zurückwerfen." Diese Ansicht vertritt der scheidende Wirtschaftsminister Burkhard Dreher.Das Beispiel Berlin zeige, daß eine Große Koalition nichts bewege.Berlin bilde in der wirtschaftlichen Entwicklung das Schlußlicht in Deutschland.Er wolle nicht, daß Brandenburg auf dieses Niveau absinke.Andererseits stehe fest, daß die Alleinregierung in Bayern der Grund für den Erfolg des Freistaates sei, sagte Dreher gestern im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Müßte Stoiber mit den Grünen koalieren, würde wenig übrigbleiben.Auch Finanzministerin Wilma Simon warnte vor einer Großen Koalition: Sie würde zusätzliche Kredite kosten.Die CDU wolle Bildung, Polizei und Justiz stärken, was 500 Millionen Mark zusätzlich kosten würde.Die Haushaltskonsolidierung würde dadurch zumindest erschwert.

Beide Minister reagierten auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm, die SPD stelle sich insgeheim auf eine Große Koalition ein.Totaler Unsinn, meinte auch Regierungssprecher Erhard Thomas.Schönbohm hatte am Wochenende wörtlich erklärt: "Man will uns mit ins Boot nehmen, weil man aus eigener Kraft zu einer klaren Reformpolitik nicht mehr in der Lage ist." Die sei auch der Grund, warum Finanzministerin Wilma Simon den Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 nicht im Sommer vorlege."Totaler Quatsch", kommentierte Simon.Bisher fehlten wichtige Eckdaten, da der Bundeshaushalt noch nicht vorliege.Es sei auch noch nicht klar, welche Mittel Brandenburg künftig aus Brüssel erhalte.Ehe man das nicht wisse, könne kein Haushalt aufgestellt werden.Im übrigen, so Simon, habe Schönbohm kein überzeugendes Finanzkonzept zu bieten.Die CDU kritisiere die hohe Verschuldung des Landes, wolle aber mehr Geld ausgeben, ohne zu sagen, wo es eingespart werden könne.

Auch der im Oktober in die Energiewirtschaft wechselnde Minister Dreher vermißt bei der märkischen CDU ein Alternativkonzept."Was im Wahlprogramm zur Wirtschaftspolitik gesagt wird, ist bei der SPD abgeschrieben." Bisher seien keine wirtschaftspolitischen Impulse aus der CDU gekommen.Die Förderung des Mittelstandes sei immer Schwerpunkt seiner Wirtschaftspolitik gewesen, so Dreher.Sein Eindruck sei, daß der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS "stärker in der Marktwirtschaft verankert ist als der der CDU".Dreher hat aber vor allem grundsätzliche Bedenken gegen eine Große Koalition: Die Folge wäre, wie man in Berlin sehe, "eine lahme Regierung".Es wäre nicht gut für die junge Demokratie, wenn die PDS als einzige Oppositionspartei im Landtag säße, vielleicht noch neben einer rechtsradikalen Gruppe.Er teile nicht die Ansicht Schönbohms, daß die Rechten keine Chance hätten, in den Landtag zu kommen.Dreher warnte, Schönbohm überzubewerten: Als Innensenator in Berlin habe er wenig bewirkt.Er sei in seiner Partei ein Einzeldarsteller.Zwar sei er der erste CDU-Politiker von Gewicht in Brandenburg , doch sehe er ansonsten keinen, der als Minister in Frage kommen würde.Dreher: "Ein Land wie Brandenburg braucht eine saubere Arbeitsteilung zwischen einer starken Regierung und einer starken Opposition." Deshalb sei er auch sicher, daß die SPD ihre absolute Mehrheit behaupte.