Brandenburg: Härtefallkommission wird es nicht geben Regierung will Kirchenasyl-Bruch künftig „im Vorfeld vermeiden“

Tröbitz / Potsdam. Auch nach dem jüngsten Bruch des Kirchenasyls wird es in Brandenburg keine Härtefallkommission geben. Regierungssprecher Erhard Thomas sagte auf Anfrage des Tagesspiegels: „Wir werden aber ein Instrumentarium schaffen, um humanitäre Sonderfälle künftig im Vorfeld zu vermeiden. Solche Vorgänge müssen von allen Beteiligten, einschließlich der Kirchen, geklärt werden, bevor es zu spektakulären Aktionen kommt.“

Wie berichtet hatte die Polizei auf ein Rechtshilfeersuchen der Ausländerbehörde eine fünfköpfige kurdische Familie am vergangenen Donnerstag aus dem Kirchenasyl in Tröbitz (ElbeElster-Kreis) geholt. Die Eltern waren in Abschiebehaft genommen und von ihren Kleinkindern getrennt worden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) versicherte gestern, dass eine solche Trennung in Zukunft nicht mehr vorkommen werde. Nach Angaben des Regierungssprechers arbeitet das Innenmisterium momentan an einer entsprechenden Vorlage.

Nach dem erneuten Bruch des Kirchenasyls – erst im Januar war die Polizei auf der Suche nach einem vietnamesichen Asylbewerber in ein Pfarrhaus in Schwante eingedrungen – fordern immer mehr Politiker die Einrichtung einer Härtefallkommission. So sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Lothar Bisky dem Tagesspiegel: „Eine solche Kommission ist absolut notwendig. Es wurde jetzt lange genug darüber geredet – wir müssen endlich etwas tun.“ Auch Kommunalpolitiker wie der Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Dieter Friese, plädieren für die Härtefallkommission. Der evangelische Pfarrer von Tröbitz will aus Protest gegen die Verletzung des von seiner Gemeinde gewährten Kirchenasyls aus dem Jugendhilfeausschuss des Kreistages austreten. das / thm

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