Haftentschädigung: Mehr Geld für Justizopfer
Über zwei Jahre saß eine Berlinerin unschuldig im Gefängnis, ehe das Urteil aufgehoben wurde. 3.600 Euro bekam sie als Entschädigung. Jetzt sollen Justizopfer mehr Geld bekommen.
Justizopfer sollen nach dem Willen der Landesregierung eine höhere Haftentschädigung erhalten. Danach soll sich Brandenburg einer von Berlin geplanten Bundesratsinitiative anschließen, um das entsprechende Bundesgesetz zu ändern.
"Wer unschuldig im Gefängnis saß, muss von der Gesellschaft angemessen entschädigt werden", sagte Blechinger der MAZ. Derzeit liege die Entschädigung bei elf Euro pro Hafttag. In Brandenburg sind nach Angaben der Zeitung 2007 über 24.000 Euro Haftentschädigung gezahlt worden. Betroffen waren 13 Verurteilte, die zu Unrecht im Gefängnis saßen - insgesamt 2.255 Tage, wie das Justizministerium mitteilte. In den Jahren von 2003 bis 2006 wurden zwischen 30.000 und 42.000 Euro pro Jahr ausgezahlt.
Auslöser der Debatte ist unter anderem der Freispruch einer Berlinerin, die 888 Tage unschuldig im Gefängnis saß. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil lebenslange Haft wegen Mordes aufgehoben. Die Frau erhielt - abzüglich aller Verpflegungs- und
Unterbringungskosten - nur 3.600 Euro Entschädigung. (eb/ddp)
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