Halbe: Hunderte protestieren gegen Neonazi-Marsch

Halbe - Schätzungsweise 100 Gegendemonstranten setzten einer Kundgebung von rund 200 Rechtsextremisten "szenische Lesungen" und Musik entgegen. Beide Gruppen waren durch ein massives Polizeiaufgebot voneinander getrennt. Dabei erhielten Brandenburgs Sicherheitskräfte Unterstützung aus Sachsen, Berlin, Bayern und von der Bundespolizei. Über dem Ort kreiste zeitweise bei strömendem Regen ein Polizeihubschrauber. Insgesamt waren rund 1200 Beamte im Einsatz.

Tags zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Rechtsextremisten verboten, sich auf dem Vorplatz des Waldfriedhofes in Halbe zu versammeln. Er gilt mit rund 24.000 Kriegstoten als Deutschlands größter Soldatenfriedhof. Es sei zu befürchten, dass "mit dem Aufzug an Formen oder Inhalte nationalsozialistischen Heldengedenkens angeknüpft" werde, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die Organisatoren könnten keine Ausnahmegenehmigung nach dem im Oktober 2006 in Kraft getretenen Versammlungsgesetz für Gräberstätten beanspruchen.

"Bannmeilen-Gesetz hat gehalten"

Am Samstag äußerten darauf mehrere Spitzenpolitiker und die Polizeiführung die Hoffnung, dass Halbe damit künftig an Anziehungskraft für Neonazis verliert. "Das brandenburgische Bannmeilen-Gesetz hat gehalten", sagte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Heinz-Joachim Lohmann. "Dafür haben wir drei Jahre lang mit den Mitteln des Rechtsstaates gekämpft, und wir haben gewonnen." Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, der ebenfalls unter den Gegendemonstranten war, meinte mit Blick auf die Rechtsextremisten: "Ich glaube, die machen das nicht mehr lange."

Da den Neonazis das Ritual der Kranzniederlegung vor den Gräbern genommen sei, würden ihre Versammlungen vermutlich zurückgehen, schätzte auch der für Halbe zuständige Polizeipräsident Klaus Kandt ein. Das Konzept der Ordnungskräfte habe sich bei ihrem mittlerweile neunten Einsatz in Halbe bewährt. Der Landesvorsitzende der Linkspartei/PDS, Thomas Nord, verwies darauf, dass die Rechtsextremisten inzwischen überall Probleme mit ihren Versammlungen hätten. Nachdem sie schon die Grabstätte des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess im bayerischen Wunsiedel als Aufmarschstätte verloren hätten, sei es fraglich, ob sie künftig Halbe aufgeben. "Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass in Halbe nichts mehr passiert."

Friedlicher Protest

Nach der Anmeldung der Neonazi-Kundgebung durch den Hamburger Christian Worch hatten Parteien und mehrere Aktionsbündnisse zum Widerstand dagegen aufgerufen. In den über Lautsprechern übertragenen Lesungen trugen verschiedene Sprecher Texte von deutschen und russischen Soldaten sowie deren Angehörigen aus dem Zweiten Weltkrieg vor. In der Region Halbe tobte 1945 die letzte große Kesselschlacht, bei der Zehntausende Soldaten, aber auch Zivilisten und Flüchtlinge ums Leben kamen. Seit Jahren versammeln sich Rechtsextremisten in dem Ort zum so genannten Heldengedenken. Ihr erster Termin liegt gewöhnlich im März, der zweite fällt auf den Samstag vor dem Volkstrauertag. (tso/dpa)