Halbe : Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch

Aktionsbündnisse gegen Rechtsextremismus wollen am Samstag ab zwölf Uhr in Halbe gegen einen Aufmarsch von Neonazis am größten deutschen Soldatenfriedhof demonstrieren.

Potsdam - Rund 1200 Polizisten werden im Einsatz sein, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte am Montag den Neonazi-Aufmarsch unter strengen Auflagen erlaubt und ein Verbot durch das Polizeipräsidium der Stadt für rechtswidrig erklärt.

Das "Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" sowie das "Aktionsbündnisses gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe" wollen unter anderem eine Lesung sowie eine Andacht für die Opfer rechtsextremer Gewalt veranstalten.

Eilantrag abgelehnt

Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Cottbus den Neonazis untersagt, zum Waldfriedhof zu ziehen. Die Richter lehnten einen Eilantrag des Anmelders auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem Soldatenfriedhof ab. Laut Gericht ist für die Versammlung auf der Park- und Wendefläche vor dem Haupteingang der Gräberstätte eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Denn das Gräberstätten-Versammlungsgesetz verbiete öffentliche Versammlungen nicht nur auf der Gräberstätte selbst, sondern auch in ihrer unmittelbaren Nähe.

Auf dem Waldfriedhof Halbe liegen rund 23.000 Soldaten, die in der letzten großen Kesselschlacht des Zweiten Weltkriegs im Frühling 1945 gefallen sind. (tso/ddp)

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