Hans-Jürgen Scharfenberg: Stasi-Enttarnung jahrelang verhindert

Brandenburgs Parlament setzt bei seiner Stasi-Überprüfung, der ersten seit 1991, auf Transparenz. Der Fall jedes belasteten Abgeordneten soll als Drucksache veröffentlicht und im Plenum diskutiert werden, wo sich Betroffene auch erklären können. Das geht nach Tagesspiegel-Informationen aus dem gemeinsamen Fünf-Fraktionen-Gesetzentwurf für den Stasi-Check hervor, auf den sich die Parlamentsgeschäftsführer von Rot-Rot und „Jamaika“-Opposition aus CDU, FDP und Grünen am Montag einigten. Das Gesetz wird voraussichtlich am Mittwoch verabschiedet.

Nach langem Hickhack kommt damit wohl doch eine von allen Fraktionen getragene Überprüfung zustande, wobei nach einer Anhörung Empfehlungen von Experten einflossen. So verzichtet die CDU auf die verfassungswidrige Forderung, Abgeordneten mit schweren Stasi-Belastungen das Mandat zu entziehen. Für die Überprüfung wird eine vierköpfige Kommission aus Nicht-Politikern gebildet, für die mit der neuen Stasi-Beauftragten Ulrike Poppe auch der erste Name bereits feststeht.

Bekannt ist, dass von den 88 Abgeordneten vier Linke-Politiker inoffizielle Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes waren. Neben Fraktionschefin Kerstin Kaiser sind es Axel Henschke, Gerd-Rüdiger Hoffmann, der wegen der vorher verheimlichten IM-Tätigkeit die Fraktion verlassen musste, sowie Hans-Jürgen Scharfenberg. Der hatte von 1978 bis 1986 als IM „Hans Jürgen“ für die Stasi gespitzelt und will als Linke-Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl im Herbst in Potsdam antreten. Seine IM-Vita ist seit 1995 bekannt, aber ohne Details. Vorher hatte Scharfenberg als Kommunalpolitiker zunächst noch versucht, eine Enttarnung zu verhindern. Nach einem Schreiben des damaligen Stadtpräsidenten Helmut Przybilski (SPD) gehörte er 1992 zu sieben Stadtverordneten, die eine Stasi-Überprüfung verweigerten. Nun wird seine Stasi-Akte – wohl noch vor der OB-Wahl – das Landesparlament beschäftigen.

Schon jetzt ist die Unsicherheit bei den Linken so groß, dass Kreischef Günther Waschkuhn einen „Plan B“ ins Spiel brachte. In einem offenen Brief fordern zwei Genossen eine Alternative: „Sowohl sein ausschließlich auf die Opposition ausgerichteter Politikstil, sein Führungsstil und Fragen der Geschichtsbewertung, die uns ... in die Defensive gebracht haben, sind zu einer Belastung geworden.“ Andererseits gibt es an der Basis eine Solidarisierung. Und der Co-Bundeschef und langjährige Brandenburger Fraktionschef Lothar Bisky mahnt einen fairen Umgang mit Scharfenberg an, den man „nicht aufs Schafott“ führen dürfe. Entscheidend sei, was jemand konkret getan habe, sagte Bisky. „Wer anderen Menschen geschadet hat, ist nicht tragfähig.“ Vor allem dürfe es „keine Wählertäuschung“ geben. Wenn Scharfenberg kandidiere, „muss er mit seiner Akte an die Öffentlichkeit gehen“. Die Akte Scharfenbergs, der auch über das Privatleben von Kollegen berichtete, umfasst rund 300 Seiten.