Brandenburg: Harte Strafen für Ökosünder gefordert

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Im Skandal um vergifteten Ökoweizen hat die Neuruppiner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen aufgenommen. Ob das Futtermittel wirklich aus dem in Verdacht geratenen Öko-Betrieb in Stegelitz stammt, ist weiterhin völlig offen. Am Montag verdichteten sich bei Behörden Hinweise, dass der mit „Nitrofen“ verunreinigte Weizen von einem mecklenburgischen Großhändler aus Polen importiert wurde, wo das in Deutschland verbotene Herbizid noch eingesetzt werden dürfe. Für Bauernpräsident und CDU-Agrarpolitiker Heinz-Dieter Nieschke würde das aber nichts am Problem ändern: „Es bleibt ein schweren Vertrauensverlust für den Ökoanbau, für die Landwirtschaft auch in Brandenburg“, sagte er dem Tagesspiegel. „Diejenigen, die versagt haben, müssen bestraft werden.“ Da es um Ökoprodukte gehe, für die der Verbraucher mehr Geld bezahle, habe der Fall eine „höhere Dimension“ als bei bei „konventionellen Agrarprodukten“, sagte Nieschke.

Auch Staatssekretär Dietmar Schulze (SPD) und Agrarpolitiker der Koalitionsfraktionen im Landtag beklagten den neuen Flurschaden für die hiesige Landwirtschaft, für die bereits durch die Rinderseuche BSE und die Maul- und Klauenseuche erhebliche Probleme entstanden waren. Da die PDS-Agrarsprecherin Cornelia Wehlan in einer kleinen Anfrage Aufklärung fordert, wird sich in dieser Woche auch der Brandenburger Landtag mit dem Fall befassen. Das brancheneigene Kontrollsystem der Ökobranche habe offenbar versagt, sagte Wehlan. Als „abenteuerlich“ bezeichnete Schulze, dass der Naturland-Verband trotz der vom Babynahrungshersteller Hipp bereits im Dezember 2001 festgestellten Rückstände von „Nitrofen“ in Putenfleisch erst Monate später die Behörden eingeschaltet habe. Der in Verdacht geratene Ökobetrieb in Stegelitz sei am 2. April 2002 von einem staatlich geprüften privaten Kontrollbüro für Ökobetriebe überprüft worden – ohne Hinweise auf Verstöße.

Es ist der „erste richtige Ernstfall“ für das im Vorjahr neu gebildete Amt für Verbraucherschutz in Brandenburg, zu dem alle beteiligten Behörden fusioniert worden waren, sagte Schulze. Zugleich verwies er darauf, dass unabhängig vom aktuellen Fall seit längerem Ökobetriebe von der Lebensmittelüberwachung verstärkt überprüft worden seien, jedoch „bislang nie etwas gefunden wurde.“ Der Fall zeige, dass auch der Biolandbau „nicht vor schwarzen Schafen gefeit ist“, sagte SPD-Agrarsprecher Karsten Wiebke. Der Schaden für den Ökolandbau sei „beträchtlich“.

Der verdächtige Ökobetrieb in Stegelitz war am Samstag erneut kontrolliert worden. Nach einem dem Tagesspiegel vorliegenden Protokoll der „unangekündigten Inspektion“ fanden sich jedoch keine Hinweise auf eine Verwendung verbotener Herbizide. Zwar sei eine zur Verschrottung vorgesehene alte Pflanzenschutz-Spritze gefunden worden, so das Protokoll. Die sei jedoch „nicht mehr funktionsfähig“ gewesen: „Kein Motor, Schläuche abgeschnitten.“

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