Brandenburg: Hartz IV: 3000 Uckermärker bangen um ihre Wohnungen Miete sowie Betriebs- und Heizkosten liegen laut Landrat über dem Regelsatz. Politiker sprechen von „Instinktlosigkeit“ gegenüber den Betroffenen

Prenzlau - Im Landkreis Uckermark bangen rund 3000 Langzeitarbeitslose um ihre Wohnungen. Ausgelöst wurde die Aufregung durch ein „Informationsschreiben“ von Landrat Klemens Schmitz (SPD). Darin teilte er einem Drittel der 9000 Antragsteller auf Arbeitslosengeld II vorsorglich mit, dass ihre Wohnkosten über den gesetzlichen Obergrenzen liegen. Den Mietern zwischen Angermünde, Schwedt und Prenzlau bleibe als Ausweg nur die Suche nach einer billigeren Wohnung oder eine drastische Senkung der Ausgaben für Wasser und Heizung. Die Schonfrist dauere ein halbes Jahr. Ab Juli zahle das Amt für Grundsicherung des Landkreises, der in der Uckermark die Betreuung der Langzeitarbeitslosen von der Arbeitsagentur übernommen hat, nur den von der Arbeitsagentur festgelegten Regelsatz. Er beträgt bei den Betriebskosten 1,23 Euro pro Quadratmeter und und bei den Heizkosten 1,16 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Die Wohnung darf bei einem Zwei-Personen-Haushalt nicht größer als 60 Quadratmeter sein.

Die Aufregung macht ein unverständlicher Verwaltungsakt komplett: Erst am 10. Januar stehen die Dienststellen der neu geschaffenen Behörde für Nachfragen offen. So lange bleiben die Antragsteller mit ihren Sorgen allein.

Die Mieten der Betroffenen inklusive der Betriebs- und Heizkosten übersteigen nach Angaben der Sprecherin des Landratsamts, Ramona Neumann, tatsächlich die im Gesetz festgelegten Bemessungsgrundlagen. „Das bedeutet aber nicht, dass alle sofort umziehen müssen“, sagte Neumann dem Tagesspiegel. „Jeder Fall wird genau geprüft.“ Wegen 20 oder 30 Euro Differenz müsse wahrscheinlich niemand ausziehen. Das ergebe sich schon aus dem Vergleich mit den Umzugskosten, die das Amt für Grundsicherung ebenfalls tragen müsse. Der Landkreis hoffe außerdem auf ein Entgegenkommen der Wohnungsgesellschaften. Wenn diese die Mieten senken würden, könnten viele in ihrem Zuhause bleiben.

Schon jetzt liegen die Mieten in der Uckermark viel niedriger als in Berlin oder Potsdam. Das verwundert bei einer Arbeitslosenquote von 28,5 Prozent in Prenzlau oder von 24,6 Prozent in Angermünde kaum. Die niedrigere Miete wird allerdings in Angermünde durch hohe Gaspreise ausgeglichen. Ausgerechnet die Stadtwerke der Kleinstadt verlangen die teuersten Gaspreise in Deutschland. Durchschnittlich muss ein Haushalt hier für 20 000 Kilowattstunden 180 Euro im Jahr mehr zahlen als in Westdeutschland.

Auch die Landespolitiker in Potsdam sind inzwischen alarmiert: So nannte es die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Schröder am Mittwoch „unfassbar“, dass nur wenige Tage nach Start der Reform an viele Betroffene solche „instinktlosen“ Schreiben versandt worden sind, die Ängste und Befürchtungen auslösten: „Das ist eine Zumutung und muss vor Ort korrigiert werden“. Bei Schröder, die in ihrem Potsdamer Landtagsbüro Fragen zu Hartz IV beantwortet, meldeten sich viele durch die Schreiben beunruhigte Uckermärker.

Die PDS sieht sich in ihrer Fundamentalkritik an Hartz IV bestätigt: Das rigorose Vorgehen in der Uckermark passe in das allgemeine sozial kalte Klima, sagte Kerstin Kaiser-Nicht, die sozialpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion. Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerium kündigte an, die „Panne in der Uckermark“ zu untersuchen. „Wir haben uns eingeschaltet, lassen uns als Rechtsaufsicht vom Landkreis berichten", sagte Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) gestern. Offenbar sei der „gute Wille des Landkreises, Vorsorge zu treffen, nach hinten losgegangen."