Haushalt: Brandenburg kommt 2007 ohne neue Schulden aus

Potsdam - Das kann Finanzminister Rainer Speer (SPD) nach Tagesspiegel-Informationen demnächst offiziell verkünden. Nach den jüngsten Prognosen seines Ministeriums kann das Land auf die im Haushalt 2007 eingeplanten Kredite von 560 Millionen Euro verzichten. Der Grund sind die steigenden Steuereinnahmen. Laut Speer ist bereits „mit allen Risiken gerechnet“.

Brandenburg wäre, wenn es die Nullkreditaufnahme in den kommenden Jahren durchhält, nach Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das fünfte Bundesland ohne jährliche Neuverschuldung. Der Berliner Senat hat bereits vor zwei Wochen angekündigt, in diesem Jahr keine neuen Schulden zu machen, sondern sogar einen Überschuss von 70 Millionen Euro zu erreichen.

Die Nachricht, die Speer am Montagabend in einer Grundsatzrede vor Unternehmern in Potsdam andeutete, bedeutet für die Finanzpolitik Brandenburgs eine Zäsur. Das Land galt lange als einer der deutschen „Schuldenmeister“, weil Brandenburg insbesondere in der Stolpe-Ära von 1990 bis 1999 auf Pump lebte – im Unterschied etwa zu Sachsen. Das Land nahm damals zeitweise jährlich rund zwei Milliarden Euro neue Kredite auf. Der Schuldenberg wuchs auf mittlerweile 18 Milliarden Euro (7000 Euro je Einwohner), wodurch Jahr für Jahr über 800 Millionen Euro Zinsen fällig werden – bei einem Etat von 10 Milliarden Euro. Die regierende SPD/CDU-Koalition hatte sich bisher vorgenommen, ab 2010 ohne neue Kredite auszukommen, was nun früher möglich ist. Speer deutete an, dass das Haushaltsjahr 2007 voraussichtlich sogar mit einem nicht näher bezifferten Überschuss abgeschlossen werden kann, der als „Vorrat“ verwendet werden soll.

Unklar ist allerdings noch, ob der Verzicht auf die Neuverschuldung bereits in den Haushaltsplan für 2008/2009 aufgenommen werden soll, der nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll. Bislang sind dort für 2008 noch Kredite von 335 Millionen Euro, für 2009 von 170 Millionen Euro vorgesehen. Speer gilt in dieser Hinsicht eher als vorsichtig – er nimmt in den Haushalt nur sichere Ziele auf. So hat das Land seit seinem Amtsantritt 2004 in keinem Jahr die vom Landtag erlaubte Kreditsumme ausgeschöpft.

Gleichwohl warnt Speer vor neuen Begehrlichkeiten – und drängt auf eine Fortsetzung des Sparkurses. Nach seinen Worten muss Brandenburg ab 2020 mit einem Haushalt von jährlich nur noch rund acht Milliarden Euro auskommen – statt zehn Milliarden Euro wie jetzt. Allein durch das Ende des Solidarpaktes II fällt dann jährlich eine Milliarde Euro weg, durch sinkende Steuern aufgrund des Bevölkerungsschwundes werden weitere 300 Millionen Euro fehlen. Gleichzeitig steigen die Versorgungsleistungen drastisch: Das Land muss 2030 rund 28 000 pensionierte Beamte bezahlen - mit 750 Millionen Euro jährlich. Laut Speer reicht es deshalb nicht, das Landespersonal wie bislang geplant von derzeit 55 000 auf 47 500 Stellen bis 2012 zu verringern. Im Jahr 2020 sollten es 40 000 Bedienstete sein, was dem heutigen Niveau Schleswig-Holsteins entspreche, sagt Speer.