Brandenburg: Herzenssache Stadtschloss: Platzeck wirbt für Aufbau

Oberbürgermeister Matthias Platzeck drängt auf einen Wiederaufbau des Stadtschlosses als künftigen Landtagssitz. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel kündigte er an, dass er in den nächsten Wochen "intensive Gespräche" mit Landesregierung und Landtag führen werde, um eine Entscheidung herbeizuführen. Er sehe die Wiederherstellung der Potsdamer Mitte als vordringliche Aufgabe an. Auch das Land Brandenburg müsse daran ein Interesse haben, weil es ein Imagegewinn für Brandenburg und für Potsdam wäre. Dem Vernehmen nach soll noch im Dezember eine neue "Schlossrunde" mit Ministerpräsident Manfred Stolpe, Finanzministerin Dagmar Ziegler und Bauminister Hartmut Meyer sowie Platzeck tagen.

Der Oberbürgermeister verwies darauf, dass sich Potsdams Stadtparlament mehrheitlich für den Aufbau des Stadtschlosses als künftigen Landtagssitz ausgesprochen habe. Auch die neue rot-schwarze Rathaus-Koalition verfolgt dieses Ziel. Laut Koalitionsvertrag soll das Schloss "weitestgehend mit seiner historischen Fassade" entstehen. Der Landtag selbst hat nach jahrelangen Debatten im Sommer zwar einen Grundsatzbeschluss für einen Landtagsneubau gefasst, weil das derzeitige Provisorium den Anforderungen nicht genüge. Allerdings ließ er den Standort noch offen.

Nach Platzecks Ansicht muss ein neuer Landtag so oder so gebaut und die Stadtmitte so oder so wieder hergestellt werden. Die Verbindung von beiden Aufgaben sei auch angesichts knapper Kassen für das Land und Potsdam die beste Lösung. Vom zuständigen Abteilungsleiter im Bauministerium, Klaus Eichler, bekam er Rückenstärkung: Der Wiederaufbau des Schlosses als Landtag könne der entscheidende Impuls für die Potsdamer Mitte sein. "Wenn man den Aufbau des Schlosses will, gibt es kein anderes finanzierbares Konzept." Die Kosten würden sich nach Expertenschätzungen auf etwa 250 Millionen Mark belaufen.

Staatskanzlei-Chef Rainer Speer, zugleich Potsdamer SPD-Chef, äußerte sich allerdings skeptisch zu den Erfolgsaussichten: Er sehe angesichts der schwierigen öffentlichen Finanzlage "nicht die Kraft, das politisch durchzustehen".

Zu den ungeklärten Problemen gehöre neben der Finanzierung auch die Verkehrslösung. Speer wies außerdem auf einen gewissen Zeitdruck für den Landtagsneubau mit Blick auf die 2006 geplante Volksabstimmung zur Länderfusion hin: Man müsse bis dahin etwas vorweisen können, was bei den komplizierten und langwierigen Schlossplanungen unrealistisch sei. Zudem könne das Schloss nicht einfach für den Berlin-Brandenburger Landtag erweitert werden: "Man kann nicht anbauen."

Platzeck widerprach dem: Der Plenarsaal reiche völlig aus, die Abgeordnetenräume ließen sich ohnehin nicht alle im Schloss unterbringen, man müsse sie auf Nachbargebäude verteilen. Zugleich wies er Meinungen zurück, nach denen Potsdam bei einer Fusion keinen Landtag brauche, weil man auf den Preußischen Landtag zurückgreifen könne: "Kein Brandenburger würde der Fusion zustimmen, wenn der Landtag in Berlin säße."

thm, mm