Brandenburg: Hilfe für Härtefälle – ohne Schönbohm

Potsdam. Nach dem jahrelangen Streit um die Bildung einer von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) strikt abgelehnten Härtefall-Kommission für abgelehnte Asylbewerber und andere von Abschiebung bedrohte Ausländer geht Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almuth Berger jetzt in die Offensive: Am Dienstagabend hat sich auf ihre Initiative hin ein „Beirat für Härtefälle bei der Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg“ gegründet. Mit diesem Coup hat Berger auch die Landesregierung überrascht: Sie habe erst am gestrigen Mittwoch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Sozialminister Günter Baaske (SPD) informiert.

Schönbohm reagierte verärgert: Das Innenministerium sei für Asylfragen zuständig, Berger hätte die Zusammenarbeit suchen müssen. Da auch die grüne Bundestagsabgeordnete und Brandenburger Spitzenkandidatin Cornelia Behm dem Beirat angehöre, betrachte er das Ganze „als Wahlkampfhilfe für die Grünen“. Hingegen meinte Sozialminister Baaske, da es in der Vergangenheit erhebliche Schwierigkeiten bei der Bewertung von Härtefällen gegeben habe, könne Bergers Initiative nur hilfreich sein.

Der Beirat hat sich die Aufgabe gestellt, bei drohenden Abschiebungen „von besonderer menschlicher Härte nach Ermessensspielräumen oder alternativen Lösungsmöglichkeiten zu suchen“. „Wir sehen die Notwendigkeit, aktiver zu werden“, so Berger. Die rigide Abschiebe-Praxis in Brandenburg stieß in den vergangenen Jahren vielfach auf Protest und führte zu Streit insbesondere auch mit den Kirchen.

So häuften sich die Fälle von „Kirchenasyl“, wobei Gemeinden von Abschiebung bedrohte Asylbewerber versteckten. Wiederholt kam es zu Polizeieinsätzen in Kirchen und Pfarrhäusern, gegen die sich die evangelische Kirche verwahrte. „Durch die Arbeit des Beirates wollen wir solche Zuspitzungen vermeiden“, betonte Berger. Dem zunächst zehnköpfigen Beirat gehören neben der Ausländerbeauftragten Vertreter der Kirchen, von Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen, zwei Landtagsabgeordnete der SPD, die grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm sowie ein Jurist und ein Mediziner an.

Die Ausländerbeauftragte stellte klar, dass der Beirat trotz ähnlicher Aufgabe keine „Härtefall-Kommission“ sei. Das Gremium werde auf einer „niedrigeren Ebene“ tätig. Es solle die umstrittenen Fälle prüfen und den Ausländerbehörden Empfehlungen geben, ob nicht humanitäre oder soziale Aspekte auf der Grundlage des geltenden Rechts auch andere Maßnahmen als die Abschiebung erlaubten.

Bei dem Beirat soll es sich nach Meinung der Ausländerbeauftragten um eine Übergangslösung handeln: Sie hoffe, dass nach Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes, in dem eine Härtefall-Regelung vorgesehen sei, auch in Brandenburg eine entsprechende Kommission unter Vorsitz des Innenministers eingerichtet werde. Härtefall-Kommissionen gibt es bereits in mehreren Bundesländern, darunter Berlin.

In der Vergangenheit waren mehrere Landtags-Initiativen zur Bildung einer solchen Kommission gescheitert. Innenminister Schönbohm hatte noch kürzlich erklärt, dass sich die Landesregierung für eine differenzierte bundeseinheitliche Härtefallregelung einsetze. Mit seiner harten Linie konnte sich der Minister in der großen Koalition durchsetzen.

Michael Mara