Brandenburg: Hoch hinaus mit Sonnyboy Platzeck

Interne Studie der SPD für 1998: Noch mehr Stimmen bei der Bundestagswahl, aber Schwierigkeiten auf dem LandVON MICHAEL MARA POTSDAM.Wie sind die Aussichten der märkischen Parteien bei den Wahlen im kommenden Jahr? Bekanntlich finden in Brandenburg 1998 zusammen mit der Bundestagswahl auch Kommunalwahlen statt.Welche Konsequenzen hat das, wer profitiert davon? Diese Fragen beschäftigen zunehmend die Parteien, die derzeit ihre Wahlstrategien ausarbeiten.Eine dem Tagesspiegel vorliegende interne Analyse der regierenden Sozialdemokraten kommt zu dem Schluß, daß die SPD ihr bei der Bundestagswahl 1994 erzieltes Ergebnis (45 Prozent) noch steigern kann, während ein Zuwachs bei den Kommunalwahlen (1993: 34,5 Prozent) als problematischer angesehen wird. Bei der Bundestagswahl werde in Brandenburg der bundesweite Trend wahlentscheidend sein, heißt es in der Analyse.Zeichne sich im nächsten Sommer "ein Verlust der konservativ-liberalen Koalition im Bund" ab, werde die CDU das Ergebnis der Bundestagswahl 1994 (28,11 Prozent) kaum erreichen.Sie habe damals einen Großteil ihrer Wähler nur deshalb mobilisieren können, "weil die Aussicht auf einen Sieg bestand", meinen die Autoren.Für die SPD-Anhänger sei die Möglichkeit eines Wechsels wichtig gewesen.SPD-Geschäftsführer Klaus Ness, Ko-Autor der Analyse, setzt bei der kommenden Wahl auf das "positive Image" der Landes-SPD: Es werde sich noch stärker im Wahlergebnis niederschlagen, wenn bekannte Landespolitiker in das Regierungsteam des SPD-Kanzlerkandidaten aufgenommen würden.Namen werden in der Analyse nicht genannt. Landeschef Steffen Reiche macht keinen Hehl daraus, wer gemeint ist: Umweltminister Matthias Platzeck."Man muß sehen, ob man ihn in die SPD-Regierungsmannschaft integrieren kann." Der Sonnyboy des Kabinetts ist durch die Hochwasserkatastrophe an der Oder nicht nur bundesweit bekannt geworden, er hat auch große Sympathien gewonnen.Aber egal ob mit oder ohne Platzeck, Reiche peilt bei der Bundestagswahl für die SPD in Brandenburg ein Ergebnis "Richtung 50 Prozent" an.Dabei zielt seine Strategie auf die PDS-Wähler: "Wir müssen ihnen klar machen: Wer den Wechsel in Bonn will, muß SPD wählen." Und: Jede PDS-Stimme sei eine verdeckt abgegebene CDU-Stimme, da es eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern in Bonn nicht geben werde. Lothar Bisky, Bundesvorsitzender der PDS und Fraktionschef in Brandenburg, will nicht ausschließen, daß die SPD diesmal auch bei der Bundestagswahl die 50-Prozent-Marke schafft: aber vor allem wegen des Wegfalls der bürgerlichen Mitte in Brandenburg, sagt der PDS-Politiker.CDU und FDP fielen hier aus - "ein Sondergeschenk für die SPD".Was die eigene Partei angeht, sieht Bisky gute Chancen, daß das Ergebnis von 1994 (19,34 Prozent) wieder erreicht wird.Denn: "Wer ostdeutsche Themen im Bundestag haben will, muß PDS wählen." Außerdem sei die PDS in Brandenburg nicht schwächer geworden.Die SPD-Analytiker sind da skeptischer: Es bestehe derzeit Unklarheit hinsichtlich der Akzeptanz der PDS.Sie habe ihre Wählerschaft zwischen 1990 und 1994 (Vergleich Bundestagswahlen) zwar um rund 110 000 auf 266 500 steigern können, doch sei fraglich, "ob sich dieser Trend fortgesetzt hat".Denn es sei der PDS nicht gelungen, neue Themen, die ihrer Profilierung als Repräsentanz der Ostinteressen dienten, meinungsführend zu bedienen.Andererseits räumen die Autoren ein, daß es in Brandenburg eine quantitativ relevante Wählergruppe gibt, die die Existenz der PDS als ostdeutsche Interessenvertreterin für notwendig halte.Da der Einzug in den Bundestag für die SED-Nachfolger von großer strategischer Bedeutung sei, würden sie überdies einen großen Werbefeldzug starten. Die Kopplung an die Bundestagswahl wird der Analyse zufolge Konsequenzen für die Kommunalwahl haben: Da Bundestagswahlen erfahrungsgemäß die meisten Wähler mobilisieren, sei mit einer relativ hohen Beteiligung zu rechnen: Die Autoren gehen von 70 Prozent aus, das wären rund zehn Prozent (oder 200 000 Wähler) mehr als bei der Kommunalwahl 1993.Eine mögliche Konsequenz für die Kommunalwahl könne eine stärkere Beteiligung der CDU-Wähler sein.Auch Generalsekretär Thomas Lunacek geht davon aus, daß die CDU trotz der derzeitgen Querelen auf Landesebene ihr Ergebnis von 1993 (20,56 Prozent) halten wird.Die Mitgliederstruktur der Union sei besser als die der SPD, außerdem sei man flächendeckend mit Kandidaten vertreten.Hingegen ist für die SPD problematisch, wie auch die Autoren der Analyse konstatieren, daß "eine flächendeckende Präsenz bei den Gemeindevertretungswahlen nicht zu erreichen ist".Sie regen deshalb ein enges Zusammenwirken der Kandidaten für die Bundestags- und Kommunalwahlen an.Hohe strategische Bedeutung hätten vor allem jene 350 Orte mit 700 bis 6500 Wahlberechtigten, in denen die SPD bei den Kommunalwahlen 1993 nicht angetreten sei.Die SPD müsse gerade hier große Anstrengungen unternehmen, um diesmal mit Kandidaten präsent zu sein.

MICHAEL MARA