Hochwasserschutz: Fluten in die Tagebaue

In Brandenburg sollen an Spree, Schwarzer Elster und Neiße nahe gelegene Tagebaulöcher für den Hochwasserschutz erschlossen werden. Das geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden Kabinettsvorlage hervor, die die rot-rote Regierung an diesem Dienstag beschließen will. Das Papier wird, eine Premiere, von der federführend zuständigen Umweltministerin Anita Tack (Linke) gemeinsam mit Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) eingebracht. Das Kabinett reagiert damit auch auf sich häufende extreme Hochwässer, die es allein in diesem Jahr bereits an Oder, Neiße und Schwarzer Elster gab. Zwar kam das Land – anders als Sachsen – erneut glimpflich davon. Trotzdem gehen die Experten davon aus, dass sich Brandenburg nicht in Sicherheit wiegen kann, der Hochwasserschutz verbessert werden muss. Dies sei, so heißt es mit Blick auf Finanzierungsnöte, „eine Generationenaufgabe“.

Konkret soll die Ausweisung neuer Überflutungsflächen endlich beschleunigt werden. Dies, so wird eingestanden, komme bisher „nur langsam“ voran und sei „schwierig zu realisieren“. In der Neuzeller Niederung an der Oder, wo es Widerstand von einer umzusiedelnden Kleingartensiedlung gab, ist nach Tagesspiegel-Informationen jetzt ein Durchbruch für den lange geplanten Polder erreicht. Größere Flächen sind auch in der Ziltendorfer Niederung und an der Schwarzen Elster vorgesehen. Brandenburg will zudem einen Vorstoß beim Bund machen, um den Ankauf solcher Flächen auch aus Bundes- und EU-Mitteln zu finanzieren – wofür Förderrichtlinien geändert werden müssten. Und eine Nutzung früherer Tagebaue, in die bei Fluten an Spree, Schwarzer Elster und Lausitzer Neiße Wasser abgeleitet werden könnte, soll das Infrastrukturministerium prüfen.

Brandenburgs Regierung geht davon aus, dass künftig 70 Millionen Euro pro Jahr für Hochwasserschutz nötig wären, was angesichts des Spardrucks schwierig ist. Auch aktuell steigen infolge Dauerregens im Süden und Osten des Landes an den Flüssen wieder die Pegel. An Schwarzer Elster und Spree sowie einigen Abschnitten der Oder wurden inzwischen die – niedrigsten – Alarmstufen ausgerufen.