Brandenburg: Höhere Investitionen im Süden

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung hat den Konflikt um die künftige Verwendung von 1,9 Milliarden Euro EU-Hilfen beigelegt, die Brandenburg von 2007 bis 2013 aus Brüssel erwartet. Wie Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) und Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) mitteilten, sollen 70 Prozent der Gelder über den EFRE-Fonds für Investitionen und 30 Prozent über den Europäischen Sozialfonds ESF für Arbeitsmarktprogramme ausgegeben werden. Die Verteilung der Gelder war im Vorfeld umstritten. Die Vorlage der Staatskanzlei wurde auf Druck mehrerer Ministerien korrigiert – zu Gunsten eines höheren Anteils von Investitionen im EFRE-Fonds im Süden.

Die Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war an eine frühere Fehlentscheidung gebunden, die eine Verteilung der Mittel im Sinne der neuen Förderpolitik erschwert: Die Landesregierung hatte 2002 das Land gegenüber Brüssel in zwei Förderregionen aufgeteilt, den strukturschwachen, dünn besiedelt Norden und den wirtschaftlich stärkeren und dicht besiedelten Süden, zu dem das dynamische Südberliner Umland und die Lausitz gehören. Aufgrund dieser Entscheidung, Platzeck war damals gerade Ministerpräsident geworden, ist Brandenburg gezwungen, das Gros der künftigen Hilfen, nämlich eine Milliarde Euro im strukturschwachen Norden und nur 900 Millionen Euro im Süden auszugeben, obwohl dieser mit der neuen Förderpolitik der Landesregierung, die „Stärken zu stärken“, bevorzugt gefördert werden soll.

Das Kabinett verständigte sich nun auf einen Kompromiss, um negative Folgen für den dynamischen und bevölkerungsstarken Süden abzumildern: Da sich dort die meisten Unternehmen, Wachstumskerne und Hochschulen befinden, sollen im Süden 73 Prozent der 900 Millionen Euro für Investitionen über EFRE und nur 27 Prozent für den Sozialfonds ausgegeben werden. Im Norden Brandenburgs sollen nur 67 Prozent für EFRE und 33 Prozent über den Europäischen Sozialfonds verwendet werden. thm

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