Brandenburg: „Ich regiere nicht hektisch“

Herr Ministerpräsident, Sie sind gerade vier Wochen im Amt – und schon der erste Minister-Rücktritt. Ein böses Omen?

Nein. Kurt Schelter ist nicht zurückgetreten, weil es fachliche oder politische Defizite in seiner Amtsführung gab, sondern weil in seiner Privatsphäre einiges zu klären ist. Das war als Minister ohne Beschädigung des Amtes nicht mehr möglich.

Schelter geht juristisch gegen Staatskanzleichef Speer und Regierungssprecher Thomas vor, weil diese Einzelheiten über gerichtliche Pfändungsbeschlüsse gegenüber Medien bestätigt hätten. Wird das Folgen haben?

Wir prüfen das. Im Moment sehe ich nicht, dass disziplinarische Schritte erforderlich wären. Ich finde es nicht glücklich, dass Schelter den Eindruck erweckt hat, als wäre er durch Äußerungen der beiden quasi zum Rücktritt gezwungen worden. Man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln.

Wird das juristische Nachspiel die Koalition belasten?

Nein. Herr Schönbohm und ich haben in den letzten Tagen in enger Abstimmung gehandelt. Ich halte es weder für Herrn Schelter, noch für Regierung und Koalition für förderlich, wenn Ursachen für den Rücktritt woanders gesucht werden als bei ihm selbst.

Haben Sie Mitleid mit Schelter?

Man muss die politische und die menschliche Ebene unterscheiden. Persönlich geht geht mir sein Schicksal nahe. Ich hoffe für Kurt Schelter, dass er seine privaten Probleme lösen kann. Politisch war eine klare Entscheidung notwendig.

Katherina Reiche kam ins Stoiber-Team, Barbara Richstein wird Nachfolgerin Schelters. Brandenburgs CDU schickt für Führungspositionen in Bund und Land neuerdings junge und kompetente Frauen ins Rennen. Macht Sie das neidisch?

Ganz im Gegenteil: Ich bin froh, dass unser Koalitionspartner eine kompetente junge Frau für das Justizressort präsentiert. Das wird der Regierungsarbeit gut tun.

Wenn man ins Kabinett blickt, scheint die SPD ja auf dem Weg zur Altherrenriege?

Es hat lange gedauert, bis die Frage kommt. Also: Die SPD hat gestandene Politiker im Kabinett. Sie leisten gute Arbeit. Das Alter ist nicht ausschlaggebend. Mit Dagmar Ziegler und Steffen Reiche haben wir für deutsche Landesregierungen zwei junge Minister. Und ich fühle mich mit unter 50 als Ministerpräsident auch nicht alt.

Die SPD hat trotzdem ein Problem mit der Jugend: Sie schneidet nach jüngsten Umfragen bei den 18- bis 24-jährigen Wählern schlechter ab als PDS und CDU.

Kein Herumgerede: Die SPD hat in dieser Frage ein Defizit. Wir gehen sehr offensiv damit um und werden uns einiges einfallen lassen. Die SPD muss junge Leute stärker fördern. Aber wir sollten uns trotzdem vor einem Jugendwahn hüten. Wir müssen uns den älteren Bürgern mit der gleichen Aufmerksamkeit widmen.

Schelters Rücktritt wäre eine Chance für eine größere Kabinettsumbildung gewesen…

Ich habe von Manfred Stolpe ein Team übernommen, das aus guten Leuten besteht. Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für eine Kabinettsumbildung.

Gilt das bis zur Landtagswahl 2004?

Das gilt bis zu dem Zeitpunkt, wo ich es anders sehe.

Manche Ihrer Genossen bezweifeln, dass Sie die Kraft haben, solche menschlich durchaus schwierigen Schnitte zu machen.

Wenn Entscheidungen nötig sind, werde ich sie treffen.

Sie haben bei Ihrem Amtsantritt frischen Wind versprochen. Woran liegt es, dass noch nicht allzu viel davon zu spüren ist?

Schon als Umweltminister haben mir viele geraten, schnell Pflöcke einzurammen. Ich habe mich davon nie anstecken lassen und bin gut damit gefahren. Ich regiere nicht hektisch. Ich tue das, was ich für richtig halte und das mit der gebotenen Gründlichkeit. Und die braucht ihre Zeit.

Wie wollen Sie bei leeren Landeskassen das „moderne Brandenburg“ aufbauen?

Das ist eine der schwierigsten Herausforderungen. Es wird ein mühsamer, langer Weg, bei dem nötige Weichenstellungen Stück für Stück vorgenommen werden.

Das ist uns zu präsidial. Bitte konkreter!

So, wie dieses Land Brandenburg über Jahrhunderte von Land- und Forstwirtschaft geprägt wurde, so wissen wir heute, dass unsere Zukunft in Bildung, aber insbesondere in Wissenschaft und Forschung liegt. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, damit Menschen Mut, Kraft und Lust entwickeln, Gründer mit neuen Produkten und innovativen Technologien zu werden. Das wird der Weg sein, der Brandenburg in eine stabile und sichere Zukunft bringt.

Noch ist das Land bei der Hochschulförderung aber deutsches Schlusslicht.

Der Frust an den Hochschulen wächst. Wann werden die Wissenschaftsausgaben aufgestockt? Das geht nicht in Wochen oder Monaten. Wir brauchen eine langfristige Strategie, weil wir den Konsolidierungskurs nicht verlassen können. Aber im Rahmen dessen, was der Haushalt zulässt, werden bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung Priorität haben.

Wissenschaft hat Priorität, Wirtschaft wegen der hohen Arbeitslosigkeit sowieso. Der Justizapparat ist klein, im Innenministerium läuft bereits die Polizeireform - damit sind die Unionsressorts durch. Es werden also vor allem SPD-Ressorts bluten müssen?

Unsere Politik wird sich ausschließlich danach richten, was für die Zukunft des Landes nötig ist. Da wird nicht wichtig sein, ob entlang dieser Linie CDU-Fähnchen, oder SPD-Fähnchen eingerammt sind. Keinen Bürger interessiert, ob ein rotes oder schwarzes Ministerium Vorteile hat. Ich glaube, Schönbohm sieht das auch so.

Welche Konsequenzen hätte es für die Koalition, wenn Schönbohm bei einem Wahlsieg der Union ins Stoiber-Kabinett wechseln würde?

Als Ministerpräsident lege ich großen Wert darauf, weiterhin mit dem Kollegen Schönbohm zusammenzuarbeiten. Es wäre für die Politik im Lande gut, wenn er bliebe. Man muss auch berücksichtigen, dass mit Frau Richstein jetzt eine junge Kollegin ins Team kommt. Da ist die stabilisierende Wirkung erfahrener Fahrensmänner noch wichtiger als vorher.

Die Abwanderung junger Menschen aus dem Osten ist ein heißes Wahlkampfthema. Ihr Vorgänger Manfred Stolpe hat Stoiber vorgeworfen, dem Osten die Jugend zu stehlen. Sehen Sie das auch so?

Wir müssen alles tun, um junge Leute im Lande zu halten. Die Abwanderung hat weitreichende Folgewirkungen. Nicht nur, dass junge Leute, die für die Zukunft dringend benötigt werden, fehlen. Die psychologische Wirkung auf die Zurückbleibenden, auf die Älteren ist schwierig. Aber wir haben nur eine Chance, wenn wir Perspektiven bieten.

Sie teilen Stolpes Meinung also nicht?

Ich habe meine Antwort gegeben.

Welche Anreize kann der Regierungschef eines armen Landes überhaupt schaffen, um junge Leute zu halten?

Gute Schulen, eine gute Bildung, genügend Ausbildungsplätze. Da sind wir aktiv. Und die Wirtschaft muss eine weitblickende Personalpolitik machen, Azubis gezielt ans Unternehmen binden. Es wird wegen der demographischen Entwicklung schon in einigen Jahren schwierig sein, Fachkräfte zu finden. Die jungen Leute müssen wir überzeugen, dass es aufwärts geht. Auf dieses Klima kommt es an.

Was empfehlen Sie arbeitslosen Jugendlichen: Hier bleiben - oder einen Job in Bayern oder Baden-Württemberg annehmen?

Man kann niemandem vorwerfen, dorthin zu gehen, wo er Perspektiven sieht. Wenn jemand im Moment, trotz aller Bemühungen von Regierung, Arbeitsämtern und Unternehmen das Land verlässt, würde ich mir eins wünschen: Dass er die feste Absicht hat, zurückzukehren.

Gefördert durch Rückkehrprämien?

Ja. Das wäre besser als Wegzugsprämien.

Sie haben zum Konzept der Hartz-Kommission erklärt, es fehle die „spezifisch ostdeutsche Sicht“. Müsste es nicht selbst dann umgesetzt werden, wenn davon nur der Westen profitiert?

Wenn der Westen profitiert, ist das für das Gesamtgefüge in Deutschland gut. Und durch eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen in den alten Ländern würde der Osten nicht benachteiligt. Ich habe das tabulose Herangehen der Hartz-Kommission begrüßt, weil die Situation ein Denken ohne Scheuklappen erfordert. Und trotzdem war es richtig, dass es für die strukturschwachen Regionen - in Ost und West - nachgearbeitet werden musste. Das ist inzwischen auch geschehen.

Eine Kernthese des Konzeptes ist die so genannte „Ich-AG“, was auf mehr Selbstständige, Leiharbeit, Niedrig-Lohn-Jobs hinausläuft. Ist das auch ein Weg, die Arbeitslosigkeit in Brandenburg zu senken?

Das Problem im Osten ist, dass es kaum zu vermittelnde Jobs gibt. Trotzdem darf kein Mittel ausgelassen werden, das auch nur im Ansatz eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt verspricht. Ich sage aber genau so deutlich: Ein Markenzeichen der SPD in Deutschland ist eine soziale Grundstabilität. Ausgewogene Lösungen sind gefragt. Wir dürfen dem Lohndumping nicht Tür und Tor öffnen.

Unionskanzlerkandidat Stoiber verspricht dem Osten sehr viel. Er legt sich fest, steht damit im Wort. Wäre es für Brandenburg und die anderen neuen Länder nicht besser, wenn er die Wahl gewinnt?

Wir sind im Osten gebrannte Kinder, was Versprechungen angeht.

Das Interview führten Michael Mara und Thorsten Metzner.

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