Brandenburg: Im Komfortsessel illegal über die Grenze

Für die Schleuser illegaler Einwanderer nach Deutschland haben Schlauchboote oder Verstecke in Lastwagen fast ausgedient. Auch eine stillgelegte Bahnbrücke im Oderbruch und mehrere Trampelpfade über die Landgrenze südlich von Stettin werden kaum noch genutzt. Stattdessen spezialisieren die Banden sich auf Reisebusse. Damit gelangen Tausende Menschen aus Osteuropa über die polnisch-deutschen Grenzübergänge nach Westen. "Sie besitzen zwar gültige Touristenvisa", sagt der Leiter des Bundesgrenzschutzamtes Frankfurt (Oder), Eckehard Wache. "Aber wir zählen diese Menschen zu den illegalen Einwanderern, weil die Visa einzig zur Arbeitsaufnahme in der EU erschlichen worden sind." Auch vermeintliche Touristen zu Fuß mit solchen Absichten wurden an den Übergängen schon entdeckt.

Das Ausmaß dieser vom Bundesgrenzschutz (BGS) zur organisierten Kriminalität gezählten Methode ist riesig: Allein an den Übergängen nach Brandenburg reisten im Vorjahr zwischen 30 000 und 50 000 Menschen mit erschlichenen oder gefälschten Visa ein. Dagegen wurden beim illegalen Grenzübertritt auf den bislang üblichen Wegen nur 1800 Personen geschnappt.

Das neue Geschäft läuft nach straff organisierten Regeln. Reisebüros in der Ukraine, in Weißrussland oder im Baltikum werben Schwarzarbeiter für Spanien, Portugal, die Niederlande, Italien oder Deutschland an. Sie tarnen diese Vermittlungen als touristische Reisen und besorgen entsprechende Visa. Als Vorlage bei den Konsulaten und an den Grenzübergängen dienen Reisepläne zu verschiedenen Sehenswürdigkeiten in den betreffenden Ländern oder Einladungen von Vereinen. Zum Beweis werden Buchungen in deutschen, spanischen oder portugiesischen Hotels und Pensionen präsentiert. "Die entpuppen sich dann oft als Schwindel, so wie die ganze angebliche Reiseroute", erklärt BGS-Sprecher Mirko Heinke.

Offenbar profitieren gerade auch deutsche Hotels von diesen Scheingeschäften. Sie bestätigen dem BGS telefonisch beispielsweise die Buchung einer Reisegruppe aus der Ukraine, obwohl diese nie bei ihnen auftaucht. Die Staatsanwaltschaft Münster hat in einem Verfahren allein 15 000 Namen von mit falschen Touristenvisa eingereisten Personen ausfindig gemacht. In Nordrhein-Westfalen sollen die Fäden dieser illegalen Transfers zusammenlaufen. Wie berichtet, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft auch gegen einen inzwischen vom Dienst suspendierten Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Er soll bei der Vergabe von Visa für Deutschland "Vorteile angenommen haben", hieß es bei der Staatsanwaltschaft.

Nach Erkenntnissen des BGS werden die meisten angeblichen Touristen als Bauhelfer oder Putzfrauen eingesetzt. "Dabei geraten sie oft in die Fänge von Erpresserbanden", sagt der Chef des Grenzschutzamtes, Wache. "Die Menschen müssen ihre Pässe abgeben, Schutzgelder zahlen und für die Beschaffung des Arbeitsplatzes ein hohes Honorar locker machen." Eine Rückkehr in die Heimat ist entsprechend schwierig - und oft wieder nur auf illegalem Wege möglich.