Brandenburg: Im Zentrum steht Berlin

Potsdam - Die Fusion von Berlin und Brandenburg ist nicht die einzige Perspektive für die Hauptstadt-Region – aber es wäre die Beste. So steht es im Entwurf für das neue gemeinsame Leitbild beider Bundesländer, das die strategischen Ziele und Grundlinien der Entwicklung der Region in den nächsten 15 Jahren formuliert. In dem unter Federführung der gemeinsamen Landesplanungsabteilung erarbeiteten 12-Seiten-Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es dazu: „Berlin und Brandenburg haben eine gemeinsame Zukunft, am besten in einem Land.“ Ein Fusionstermin wird nicht genannt.

Das Leitbild, das das überholte Prinzip der „Dezentralen Konzentration“ zur vorrangigen Förderung der Randregionen Brandenburgs ersetzen soll, setzt auf eine immer engere Kooperation; auf eine vernetzte Region, „deren Teile sich ergänzen“. Die Strategien dafür müssten „gemeinsam entwickelt, der wirtschaftliche und demografische Wandel gemeinsam bewältigt werden“, heißt es in dem Papier. Es sei nötig, die Kräfte zu bündeln und Berlin und Brandenburg „zu einer starken und wettbewerbsfähigen europäischen Metropolenregion zu entwickeln“. Dass die Aussagen zur Länderfusion zurückhaltender als in früheren Arbeitspapieren formuliert sind, hat politisch-psychologische Gründe: Zum einen haben sich beide Regierungen bislang nicht auf einen neuen Zeitplan, etwa auf eine Volksabstimmung zeitgleich zur Bundestagswahl 2009, verständigen können. Zum anderen hatten sich brandenburgische Kommunen auf fünf regionalen Leitbild-Konferenzen massiv dagegen ausgesprochen, die Fusion im Entwurf als Ziel zu verankern – aus Sorge vor einer Vernachlässigung der Randregionen.

Das neue Leitbild ist – entsprechend der brandenburgischen Förderpolitik – auf die Stärkung der Metropole Berlin und ihres Umlands ausgerichtet, die als „Wachstumsmotor“ gesehen werden. Zitat: „Uns ist bewusst, dass die Entwicklung Berlins und des Berlin-nahen Raums mit der Landeshauptstadt Potsdam dem Wohl der gesamten Region dient.“ Andererseits wird der Anspruch formuliert, für die an Entvölkerung und hoher Arbeitslosigkeit leidenden ländlichen Räume Brandenburgs eine Perspektive zu entwickeln – wobei Berlin dafür ausdrücklich in Mitverantwortung gesehen wird. Man wolle, so heißt es, „die wirtschaftliche Entwicklung räumlich konzentrieren, die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung bündeln und in allen Teilräumen die vorhandenen Stärken stärken.“ Dies bedeute auch, die Städte in den Berlin-fernen Regionen als „Anker im Raum“ zu sichern und neue Formen der Kooperation von Kommunen und Regionen zu unterstützen.

„Die Stärken stärken“, das Credo der Regierungspolitik in Brandenburg, zieht sich als roter Faden auch durch das Leitbild für die gesamte Region. Es fängt damit an, dass statt des bisher oft benutzten allgemeinen Begriffs der „Metropolenregion“ in der Außendarstellung als Dachmarke „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ verwendet werden soll. Und die soll sich mit einem unverwechselbaren Profil besser als bisher von anderen Ballungsräumen abheben. Zum Beispiel wollen die beiden Länder durch Förderung der dichten Hochschul- und Forschungslandschaft ihre Spitzenstellung als „europäische Wissensregion“ ausbauen. Zum anderen soll Berlin seine Funktion als Regierungssitz und Entscheidungszentrum besser ausspielen, um Firmenzentralen an die Spree zu holen. Als weitere Säule, auf die die Region mittelfristig bauen solle, nennt das Leitbild die Zuwanderung – und nicht nur für die Metropole: Berlin und Brandenburg sollten sich als eine Region verstehen, die „in all ihren Teilen Zuwandernden eine Heimat bietet“. Konkret: „Wir werden junge Menschen, die zum Studium zu uns kommen, möglichst langfristig an die Region binden.“

Das Strategie-Papier geht dabei von sinkenden finanziellen Spielräumen in beiden Ländern aus. Trotzdem wird ein Anspruch angemeldet, der sogar über Berlins und Brandenburgs Grenzen hinausgeht. „Wir wollen, dass die Hauptstadtregion eine Vorbildfunktion bei der Modernisierung der Gesellschaft übernimmt.“ Ziel sei der „aktivierende Staat, der Menschen in ihrer Eigeninitiative unterstützt“.