Brandenburg: In Gauck-Außenstellen stapeln sich die Anträge

Direktor Busse lehnt Schließung der Büros im Lande abVON MICHAEL MARA POTSDAM.Gegen die Schließung von Außenstellen der Gauck-Behörde hat sich deren Direktor, Peter Busse, ausgesprochen.Sie wäre ein falsches Signal, sagte er in Potsdam.Busse regte an, die Überprüfung von Mitarbeitern sensibler Bereiche des öffentlichen Dienstes wie der Polizei zu wiederholen.Innenminister Alwin Ziel lehnt eine erneute Überprüfung der Polizei mit dem Argument ab, daß Ruhe eintreten müsse. Busse sagte zur Begründung, daß ständig neues Material gefunden beziehungsweise erschlossen werde.Auch die Mitarbeiter der eigenen Behörde würden deshalb in Abständen überprüft.In diesem Zusammenhang schloß Busse nicht aus, daß neue Unterlagen zu den Umständen der Verleihung der DDR-Verdienstmedaille an den heutigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe gefunden werden könnten. Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Stolpe wegen des Verdachts der Falschaussage sowie gegen die Ex-Stasi-Leute Roßberg und Wiegand wegen des Verdachts des Meineids wieder aufgenommen.Busse verwies darauf, daß viele Akten noch nicht gesichtet seien.Vor allem die Rekonstruktion der in den Wende-Wirren von der Staatssicherheit zerrissenen Akten sei schwierig und werde längere Zeit in Anspruch nehmen.Aber man wolle die Stasi-Manipulationen an den Akten so weit wie möglich rückgängig machen. Zur vom Bundesrechnungshof geforderten Schließung von Außenstellen sagte der Direktor der Gauck-Behörde, daß sie zunächst zusätzliche Kosten in Höhe von 60 Millionen Mark verursachen und außerdem den Interessen der Bürger zuwiderlaufen würde.Denn entgegen manchen Annahmen nehme die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht nicht ab: Monat für Monat würden etwa 15 000 neue Anträge gestellt. In Brandenburg wäre, würde den Forderungen des Bundesrechnungshofes entsprochen, die Außenstelle Potsdam betroffen.Die Außenstelle Frankfurt (Oder) soll weiter bestehen bleiben.Beide Behörden können sich über Arbeit nicht beklagen: Rund 104 000 Anträge auf Akteneinsicht sind bisher erledigt worden, etwa 36 000 stapeln sich noch in den beiden Außenstellen. Monatlich gehen etwa 1300 neue Anträge ein.Weitere rund 1350 Neuanträge auf Überprüfung von Mitarbeitern stellen Behörden.

MICHAEL MARA