Brandenburg: In Rathäusern fest verankert

Brandenburg gilt als SPD-Land: Ministerpräsident Manfred Stolpe gibt seit 1990 den Ton an, auch in den Kommunen dominieren die Sozialdemokraten. Sie stellen die weitaus meisten Bürgermeister und Landräte. Allerdings musste die SPD Rückschläge einstecken: 1999 verlor sie die absolute Mehrheit im Landtag, weil die bis dahin zerstrittene CDU mit dem ehemaligen Berliner Innensenator Jörg Schönbohm einen passablen Spitzenkandidaten aufbieten konnte.

Die SPD-Schlappe bestätigte einmal mehr, dass die Parteien in Ostdeutschland zuerst über Personen wahrgenommen werden. Sie rief den Sozialdemokraten allerdings auch ins Bewußtsein, dass ihre Machtbasis im Land längst nicht so stabil ist wie etwa die der bis ins kleinste Alpendorf verwurzelten CSU in Bayern. Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung der am Sonntag gestarteten Bürgermeisterwahlen wie auch der inzwischen fast abgeschlossenen Landratswahlen deutlich: Die SPD verbindet damit das strategische Ziel, die Partei im Vorfeld der bevorstehenden Wahl der Kommunalparlamente und des Landtages (2003 und 2004) als dominierende politische Kraft fester als bisher zu verankern. CDU und PDS wiederum wollen das mit Blick auf die kommenden Wahlen verhindern. Alle wissen: Rathäuser und Landratsämter stellen eine wichtige Machtbasis dar, erst recht, da die Parteien vom Wähler über Bürgermeister und Landräte wahrgenommen werden.

Bei den Landräten, den mächtigen Regionalfürsten, scheint die SPD ihre beherrschende Rolle ausbauen zu können: Sie regierte bisher in zehn von 14 Kreisen, konnte aber zwei neue hinzugewinnen. Zwar stehen noch in drei Kreisen Wahlen an, doch gilt als sicher, dass die SPD künftig mindestens elf, möglicherweise sogar zwölf oder 13 stellen wird. Bei der Wahl der hauptamtlichen Bürgermeister, die in drei Etappen bis Februar 2002 direkt gewählt werden, fällt der SPD der Machtausbau nicht so leicht. Wie der gestrige Auftakt zeigt, kann sie zufrieden sein, wenn sie ihre jetzige dominierende Stellung behauptet. Auffällig auch, dass die CDU als Regierungspartei und mit dem Kommunalminister Schönbohm bisheriges Terrain offenbar zu verlieren scheint, während liberale und unabhängige Kandidaten punkten konnten. Der PDS gelang es, ihre Symbolstadt Neuruppin zu halten. Sie kommt in verschiedenen Orten in die Stichwahl, könnte also gegenüber der letzten Wahl an Boden gewinnen. Doch steht wohl fest, dass CDU und PDS die SPD bislang "von unten" nicht ernsthaft in Bedrängnis bringen können. Insofern bleibt Brandenburg ein SPD-Land.