Brandenburg: Innenminister verbietet Neonazi-Verei

Potsdam – Das Innenministerium hat gestern den Verein „Schutzbund Deutschland“ verboten, der bereits seit einiger Zeit mit neonazistischen und rassistischen Propagandaaktion aufgefallen war. So erregte im Frühjahr ein Flugblatt deutschlandweite Aufmerksamkeit, auf dem der in Ghana geborene deutsche Nationalspieler Gerald Asamoah karikaturhaft porträtiert und verunglimpft wurde: „Du bist nicht Deutschland“. Nach einer Strafanzeige des Deutschen Fußballbundes hatte das Landgericht Berlin am 23. Mai dem „Schutzbund“ untersagt, das Plakat in Umlauf zu bringen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt seither gegen acht der 13 namentlich bekannten Mitglieder des braunen Vereins wegen Volksverhetzung und Beleidigung, darunter ist auch der Ex-NPD-Landeschef und parteilose Abgeordnete im Kreistag Prignitz, Mario Schulz. Der 40-Jährige gilt als führender Kopf des „Schutzbundes“.

Brandenburgs Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber erklärte gestern, dass der Verein seine neonazistischen und rassistischen Propaganda-Aktivitäten zur Fußball-WM deutlich gesteigert habe. Dies sei ein Grund gewesen, dass man gerade jetzt „zugeschlagen“ habe. Zum Beispiel habe der Verein im Internet für die Aufstellung von fremdenfeindlichen Propaganda-Plakaten mit der Aufschrift „Stop! No go Area“ geworben, die als Warnung für ausländische Gäste benutzt werden sollten. Das Flugblatt sei in Brandenburg weitflächig verbreitet worden, erklärte Schreiber.

Parallel zur Übergabe der Verbotsverfügungen fand nach Angaben von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eine Großrazzia statt, bei der in 13 Wohnungen und Räumlichkeiten überraschend große Mengen Propagandamaterial entdeckt wurden. Mehrere zehntausend Flugblätter, Plakate und Aufkleber sowie eine komplette hochprofessionelle Druckerei seien sichergestellt worden, so Schönbohm. Man habe auch nationalsozialistisches Propagandamaterial, NSDAP-Aufkleber und einen Totschläger beschlagnahmt. Das Vereinsvermögen wurde eingezogen. Insgesamt waren 250 Beamte an der Razzia beteiligt.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes besteht der Verein seit Anfang 2005. Er ist eine Nachfolgeorganisation der „Bewegung Neue Ordnung“, die sich 2004 von der NPD abgespalten hat, weil ihr diese „nicht rassistisch genug“ war. Der jetzt verbotene „Schutzbund“ weist laut Verfassungsschutz „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“. Forderungen aus NSDAP-Programmen seien teilweise wörtlich übernommen worden wie auch Bilder aus der Wahlwerbung der NSDAP. Das verbreitete Schriftgut habe „auf die Ausweitung des deutschen Lebensraums und auf Exzesse gegen Nichtdeutsche“ gezielt.

Die Druckerei wurde nicht etwa in einer versteckten Scheune ausgehoben, sondern befand sich im ehemaligen Dorfkonsum von Alt-Krüssow, einem Ortsteil von Pritzwalk. Sicherheitsexperten glauben, dass ein professioneller Drucker tätig gewesen sein muss. Von den insgesamt 13 Vereinsmitgliedern, denen die Verbotsverfügung zugestellt wurde, leben zwei in Pritzwalk. Gemietet hat das Druckerei-Gebäude Mario Schulz, der im nicht weit entfernten Kumlosen wohnt. Drei weitere Vereinsmitglieder stammen aus Wittstock, je einer aus Wittenberge, Neustadt/Dosse, Neuruppin, Belzig, Potsdam, Halle an der Saale. Einer ist inzwischen nach Berlin verzogen, wo ihm die Verbotsverfügung zugestellt wurde.

Michael Mara