Brandenburg: Interessen des Ostens: Reiche wirft Platzeck Doppelzüngigkeit vor

Die Brandenburger CDU-Bundespolitikerin Katherina Reiche wirft der SPD doppelzüngige Politik vor. Öffentlich versuchten SPD-Landeschef Matthias Platzeck und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), als Interessenswahrer des Ostens aufzutreten, sagte Reiche am Montag in Potsdam. Wenn sie aber in den Führungsgremien der SPD "Farbe bekennen" müssten, würden sie "kneifen". So habe Platzeck unter anderem geschwiegen, als die Bundesregierung den Etat für die neuen Länder für 2001 um weitere drei Milliarden Mark gekürzt hat. Reiche begrüßte zugleich Platzecks Vorstoß für ein Milliardenprogramm zur Unterstützung der ostdeutschen Kommunen. Sie sichere ihm Unterstützung für sein Plan zu und hoffe, dass sein Vorschlag "nicht als kraftloser PR-Auftritt versandet".

Platzeck hatte für die ostdeutschen Städte zusätzlich zu den Leistungen im Solidarpakt ein milliardenschweres kommunales Investitionsprogramm gefordert. Er wolle die Kommunen in die Lage versetzen, Lebensqualität zu erhöhen und auch Zukunftsperspektiven zu eröffnen, sagte Platzeck. Die Städte in den neuen Ländern seien an einem Punkt angekommen, wo sie auf Grund ihrer finanziellen Lage Bundesprogramme der 90er Jahre mit 50-prozentiger Eigenleistung längst nicht mehr wahrnehmen könnten. Deshalb gehe er bei einem Zwei-Milliarden-Programm jährlich von einer Förderung durch den Bund von 90 Prozent aus.