Brandenburg: Interview: "Keine Akzeptanz im Land"

Rainer Speer (42) ist seit 1999 Staatskanzleichef. Er gilt als Strippenzieher hinter Regierungschef Manfred Stolpe und ist ein Vertrauter von Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck.

Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck will ein wieder aufgebautes Stadtschloss als Landtagssitz nutzen. Die Fraktionschefs von SPD und CDU im Brandenburger Landtag sind aufgeschlossen. Ist ein solcher Plan realistisch?

Es besteht Konsens in Potsdams SPD, dass das Stadtschloss in seiner historischen Außenhülle aufgebaut werden soll. Über die beste Nutzungsmöglichkeit gibt es seit längerem Diskussionen. Den Ansatz, das Schloss als Landtagssitz zu errichten, halte ich für wenig Erfolg versprechend.

Warum?

Erstens brauchen wir schnell einen neuen Landtag. Zweitens muss er so beschaffen sein, dass er bei der Fusion von Berlin und Brandenburg problemlos erweitert werden kann. Das ist auf dem Alten Markt schwer möglich. Überhaupt ist der Standort mit großen Unwägbarkeiten verbunden, auch was die Kosten angeht.

SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch schlägt vor, dass Sponsoren die historische Fassade finanzieren sollen.

Jeder Sponsor, jeder Investor ist willkommen. Die Erfahrungen bei der bisherigen Investorensuche zeigen jedoch, dass das heute nicht so einfach ist. Das Geld sitzt nirgends locker. Für den Wiederaufbau des Stadtschlosses müssten Verkehrs- und Straßenbahntrassen verlegt werden. Ein Landtag auf dem Alten Markt würde mehr kosten als an anderen Standorten. Ich befürchte, dass das nicht vermittelbar und politisch auch nicht durchsetzbar ist, weil es im Lande keine Akzeptanz dafür gibt.

Ist der Plan, das Stadtschloss wieder aufzubauen, damit tot?

Überhaupt nicht. Dass das Potsdamer Stadtschloss in seiner historischen Hülle irgendwann wieder aufgebaut werden muss, steht für mich außer Frage. Aber wir brauchen dafür einen langen Atem. Es bringt nichts, bei diesem Thema jetzt Entscheidungen übers Knie brechen zu wollen. Die Entscheidung, einen neuen Landtag zu bauen, ist in diesen Zeiten schon kompliziert genug. Man sollte dieses Vorhaben deshalb nicht noch zusätzlich an den sehr viel schwierigeren Schlossaufbau koppeln.

Gibt es den idealen Platz für den neuen Landtag?

Für mich ist es die Nuthemündung gegenüber der Freundschaftsinsel. Ein Ort am Wasser, mit Blick auf Nikolaikirche, Freundschaftsinsel, Heilig-Geist-Turm.

Berlin und Brandenburg sollen ein Land werden. Muss Berlin da nicht in die Potsdamer Landtagsplanungen einbezogen werden?

Es ist sinnvoll, Berlin einzubeziehen. Schon wegen der Option, den Landtag bei einem Zusammengehen zu erweitern.

PDS-Fraktionschef Lothar Bisky kann sich vorstellen, dass das Parlament eines gemeinsamen Landes in den Preußischen Landtag zieht, wenn Berlin den Schlossaufbau in Potsdam finanziell unterstützt.

Über so viel Naivität könnte man sich amüsieren. Man kann aber auch fragen, ob Bisky ein gemeinsames Land sowie den Aufbau des Schlosses verhindern will.

Kann sich ein armes und obendrein hochverschuldetes Land, dessen Haushalt Risiken in Milliardenhöhe drohen, überhaupt einen neuen Landtag leisten?

Der Landtag, der nach wie vor ungünstig untergebracht ist, hat sich selbst für einen Neubau entschieden. Die Regierung hat den Auftrag, Verwaltungsstandorte zu reduzieren. Dabei muss das nötige Geld erwirtschaftet werden. Daran wird gearbeitet.

Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck