Brandenburg: Investitionsmittel fließen nicht ab

SPD-Finanzexperte macht Regierung schwere VorwürfeVON MICHAEL MARA POTSDAM.Scharfe Kritik an der Landesregierung: Weil die Mittel für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen zögerlich abfließen, fordert SPD-Haushaltsexperte Günter Rentsch Konsequenzen.Die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gerichtete Politik der Regierung werde konterkariert, so Rentsch.Die CDU warf der Regierung vor, "Chancen zu verspielen".Nach einem dem Tagesspiegel vorliegenden Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuß des Landtages wurden bis 1.Oktober erst 43 Prozent der Investitionsmittel ausgegeben - elf Prozent weniger als im gleichen Vorjahres-Zeitraum.Mit 24 Prozent schneidet das Wirtschaftsministerium besonders schlecht ab. Auf Antrag von Rentsch wird sich die SPD-Fraktion auf ihrer Sitzung am kommenden Dienstag mit dem Problem befassen.Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Rentsch, gerade bei Investitionen sei der spärliche Mittelabfluß unverantwortlich."Auf diese Weise können keine Arbeitsplätze geschaffen werden." Rentsch schließt Konsequenzen für den Haushalt 1998 nicht aus: Wenn Zuschüsse der einzelnen Ressorts für Investitionen in den Gemeinden von Jahr zu Jahr schlechter abflössen, müßten diese Mittel den Kommunen künftig als Investitionspauschale zur Verfügung gestellt werden."Die Sicherheit, daß sie ausgegeben werden, ist dann größer." Positive Ausnahme ist laut Rentsch das Bildungsministerium: Die Mittel für den Turnhallen- und Schulbau flössen zügig ab. Wirtschaftsminister Burkhard Dreher, offenbar von der harschen Kritik aus den eigenen Reihen aufgeschreckt, wollte sich noch Mittwochnachmittag mit SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler treffen, um die Lage zu beraten.Seine Sprecherin Patricia Schuster führte den besonders schlechten Mittelabfluß im Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministers auf "Investitionsverzögerungen" zurück.Man gehe aber davon aus, daß die Mittel bis zum Jahresende ausgegeben würden.Mit knapp 1,5 Milliarden Mark entfällt der größte Brocken der im laufenden Haushalt insgesamt für Investitionen vorgesehenen 4,2 Milliarden Mark auf das Wirtschaftsministerium.Am 30.September waren erst 346 Millionen Mark ausgegeben.Pikant daran: Dreher hatte noch im Frühsommer um eine Aufstockung seiner Mittel für 1998 gekämpft und sogar seinen Rücktritt nicht ausgeschlossen. Rentsch sagte, es sei nicht gutzuheißen, daß innerhalb weniger Wochen über 50 Prozent der Gesamtmittel für Investitionen ausgegeben werden sollten, im Wirtschaftsministerium sogar über 75 Prozent.Es bestehe die Gefahr, daß dies wegen der Optik leichtfertig geschehe und geschludert werde.Deshalb müsse man überlegen, ob noch nicht bewilligte Mittel gesperrt werden.Überhaupt stehe die Frage im Raum, ob die Ressorts zu leichtfertig Geld beantragen, das sie dann nicht ausgeben könnten.Der CDU-Abgeordnete Thomas Lunacek warf den Ministerien vor, ihre Hausaufgaben nicht zu machen.Durch schlechte Arbeit würden Arbeitsplätze verspielt und Investitionen nicht angeschoben. Nach dem Bericht des Finanzministeriums fließen auch die Mittel für Baumaßnahmen zögerlich ab.Das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr liegt mit einer Ausgabenquote von 36,2 Prozent unter dem Durchschnitt von 41,3 Prozent.Auch das Finanzministerium hat erst 37 Prozent ausgegeben.Sein Sprecher Klaus Feiler sagte, sein Haus erwarte bis Jahresende einen Abfluß von 90 Prozent.Auch bei den Investitionsmitteln ist laut Rentsch bis zum Jahresende nicht mit einem hundertprozentigen Mittelabfluß zu rechnen.Mit dem Stichtag 30.September mußten noch 2,4 Milliarden Mark ausgegeben werden.

MICHAEL MARA