Brandenburg: Islamische Föderation: Vorwürfe noch nicht geklärt

Ob die Kulturverwaltung die Zahlungen für den Religionsunterricht der Islamischen Föderation Berlin (IFB) wieder aufnimmt, hängt erst mal nicht von der Frage ab, ob sie ihre Islamlehrer genötigt hat, einen Teil ihres Gehalts abzugeben. Die Kulturverwaltung prüft zurzeit nur, ob der Vorstand der IFB rechtmäßig gewählt wurde und ob es für einzelne Lehrer widerrechtlich Doppelzahlungen vom Arbeitsamt und vom Land gegeben hat. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse entscheidet sie dann über die Überweisung der ausstehenden 200 000 Euro an die IFB.

Falls es zur Wiederaufnahme der Zahlungen kommt, werden diese aber „unter Vorbehalt“ stehen, sagte der Sprecher der Kulturverwaltung, Torsten Wöhlert. Und zwar so lange, bis der Vorwurf der Nötigung geklärt ist, was sich laut Wöhlert aber „noch hinziehen kann“. Die Staatsanwaltschaft wertet zurzeit Unterlagen aus, die sie bei der Föderation und auch bei den Lehrern beschlagnahmt hatte. Ob es auf diese Weise gelingen wird, Beweise für die Nötigungsvorwürfe des ehemaligen IFB-Geschäftsführers V. zu finden, ist offen.

Der neue Vorstand der IFB hatte am Dienstagabend Repräsentanten anderer Religionsgemeinschaften sowie des Senats und der Parteien zum Fastenbrechen nach Kreuzberg eingeladen. Auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) war der Einladung gefolgt, wollte das aber nicht als Parteinahme verstanden wissen. Vielmehr habe er den Muslimen allgemein seine „Reverenz erweisen wollen“. sve

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