Boxen : Jetzt schimpfen auch die Betroffenen über Wowereit

Mittelstand und Linkspartei vereint gegen das Nein aus Berlin zur gemeinsamen Wirtschaftsförderung

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Potsdam/Fürstenwalde - Die Absage von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an eine Fusion der Wirtschaftsfördergesellschaften Berlins und Brandenburgs hat Verärgerung und immer neuen Widerspruch ausgelöst. Nach der Kritik aus den Wirtschaftsverwaltungen beider Länder sprach auch der Landesverband Mittelständische Wirtschaft am Wochenende von einem „falschen Signal“. Nach der Berliner Linkspartei – Wowereits Koalitionspartner – distanzierte sich auch die Brandenburger PDS in deutlichen Worten von Wowereit. Kritik kam auch von der Brandenburger CDU, der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und von den Berliner Grünen.

Wowereit hatte erklärt: „Es kann doch nicht wahr sein, dass man glaubt, man macht die Fusion mit Berlin nicht, aber ansonsten pickt man sich die Rosinen raus. Da sage ich klipp und klar, die Wirtschaftsfördergesellschaften bleiben getrennt“. Brandenburg müsse damit leben, „dass wir unsere eigenen Interessen artikulieren“. Die Ablehnung der Fusion heiße aber nicht, dass die Gesellschaften nicht zusammenarbeiten sollten. Die Berliner Industrie- und Handelskammer zeigte Verständnis für diese Haltung.

Dagegen betonte Dieter Kapell, Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Streit um die ursprünglich für 2008 vereinbarte Fusion der Gesellschaften werde auf dem Rücken der kleinen und mittleren Unternehmen ausgetragen, die das Zusammengehen beider Länder am stärksten befürworteten. Zugleich übte er auch an der Brandenburger Landesregierung massive Kritik: „Anstatt in Festreden vermeintliche Argumente gegen eine Fusion unters Volk zu streuen, sollte Ministerpräsident Platzeck darüber nachdenken, wohin dieser brandenburgische Sonderweg das Land noch führen soll.“ Kapell forderte das Potsdamer Kabinett auf, einen „realistischen Fusionsfahrplan“ für beide Länder auf den Tisch zu legen. Der erste Anlauf zum Zusammenschluss war 1996 am mehrheitlichen Widerstand aus Brandenburg gescheitert. Während Berlin nach wie vor zu dem Projekt steht, blockiert Potsdam einen neuen Anlauf.

Bei allem Verständnis für die Verärgerung Wowereits über die „wenig sensiblen Äußerungen“ Brandenburger Politiker zur Länderfusion dürfe „kein irreparabler Schaden für die Zusammenarbeit“ herbeigeführt werden, betonten der Brandenburger Linkspartei-Chef Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser bei einer Regionalkonferenz der Partei in Fürstenwalde. Sollten Wowereit und Platzeck bei ihrem „Konfliktkurs“ bleiben, sei das Leitbild beider Landesregierungen für die Hauptstadtregion Makulatur. Mit einer Konfrontation würde den Interessen von Berlin und Brandenburg schwerer Schaden zugefügt und die Zukunft der Region aufs Spiel gesetzt. ddp