Brandenburg: Junghanns fordert Geschlossenheit: „Mir reicht’s“

Wirtschaftsminister unterstreicht Führungsanspruch in der märkischen CDU Potsdam/Bernau. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat im Machtkampf um den Landesvorsitz der CDU erstmals klar seinen Führungsanspruch angemeldet. Beim zweiten Rededuell mit Ex-Generalsekretär Sven Petke beklagte Junghanns am Donnerstagabend vor der Parteibasis in Bernau das Bild, das die Partei derzeit liefere: „Mir reicht’s! Es ist ein unwürdiges Gegeneinander, was sich in der CDU abspielt“, sagte der 50jährige. „Ich erwarte, dass wir uns in den nächsten Wochen so verhalten, wie wir die CDU nach dem Parteitag am 28.Januar als Partei weiterleben wollen.“ Er jedenfalls sehe seine künftige Rolle „als Teamchef“.

Zugleich verwahrte sich Junghanns gegen öffentliche Ratschläge aus der SPD und erste Drohungen, notfalls mit einer rot-roten Koalition weiterzuregieren. Er rate der SPD „vorsichtig zu sein“, so Junghanns, es sei „untauglich“, in dieser Art und Weise mit der CDU umzugehen.

Beim Rededuell vermieden beide Kandidaten für den Parteivorsitz die direkte Konfrontation. Petke warnte vor „Fouls“, betonte aber, dass es auch in Baden-Württemberg und Sachsen Kampfkandidaturen um die Führung gegeben habe. Auf seinen langjährigen Mentor Jörg Schönbohm, der ihm öffentlich Illoyalität und Täuschung vorwirft, ging Petke nicht ein. Auch zu Vorwürfen, er sei für Indiskretionen und damit für öffentliche Vorwürfe zur Spendenpraxis der CDU in früheren Jahren verantwortlich, äußerte er sich nicht. Mit Blick auf die E-Mail-Affäre schlug Petke erstmals selbstkritische Töne an. Er sei zwar immer noch kein Datenschutz-Experte, doch „klüger als vor einigen Wochen.“ So würde er heute mit Vorstandsmitgliedern genau klären, wohin sie ihre elektronische Post gesendet haben wollen.

Zuvor war die Situation in der CDU weiter eskaliert – und nunmehr auch Parteichef Jörg Schönbohm ins Visier geraten. Der dem Petke-Lager zugerechnete CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen warf Schönbohm vor, dass sein Krisenmanagement stark verbesserungsbedürftig sei. Er vermisse bei Schönbohm auch Selbstkritik. Zugleich wies er die Darstellung Schönbohms zurück, wonach sich der fristlos gekündigte Landesgeschäftsführer Rico Nelte sein Gehalt eigenmächtig und ohne Absprache erhöht haben soll. Für alle vier Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle sei eine Gehaltserhöhung um 200 Euro vereinbart worden, dies sei auch im Haushaltsplan 2006 ausgewiesen worden. Stübgen kritisierte außerdem die Vergabe der CDU-Kampagne im Landtagswahlkampf 2004 an die Firma des damaligen Landesgeschäftsführers Mario Faßbender. Schönbohm hätte dies mit dem Vorstand absprechen müssen. Sein Verhalten sei „politisch ausgesprochen fragwürdig“ gewesen.

Unterdessen empfahl der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt, Petke seine Kandidatur zurückzuziehen. „Wenn er lernfähig ist, hat er sicher irgendwann eine zweite Chance.“

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