Brandenburg: Junghanns gegen Gratis-Kitas

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister und designierter CDU-Landeschef Ulrich Junghanns hat sich gegen ein kostenloses letztes Kita-Jahr ausgesprochen und vor einer Allianz der CDU mit der PDS in Cottbus gewarnt. „Beides sind falsche Signale“, sagte Junghanns am Donnerstag gegenüber dem Tagesspiegel. Junghanns, an den CDU-Chef Jörg Schönbohm 2007 den Parteivorsitz abgeben will, schaltete sich damit erstmals öffentlich in den aktuellen Richtungsstreit der Brandenburger CDU ein – und ging auf Distanz zum Kurs von Generalsekretär Sven Petke.

Petke versucht seit Monaten, von Schönbohm geduldet, mit Forderungen wie der nach Gratis-Kitas die CDU sozialer und familienfreundlicher einzuordnen. „Die CDU ist sozial“, widersprach Junghanns und begründete sein „Nein“ zu kostenlosen Kitas grundsätzlich: Angesichts schwindender finanzieller Möglichkeiten der öffentlichen Hand könne es nicht um mehr, sondern müsse um weniger Staat gehen. Schon jetzt sei eine „Nehmermentalität“ verbreitet, die den Staat überfordere. „Der Staat muss aber seine Aufgaben weiter einschränken.“ Statt über kostenlose Kitas müsse die Union programmatisch über eine bessere Qualität der Kitas in der Vorschulzeit debattieren. „Politisch praktisch mit kostenlosen Kitas zu beginnen, verramscht das eigentliche Anliegen.“

Junghanns wandte sich zugleich gegen eine Annäherung von CDU und Linkspartei in Brandenburg. Er kritisierte das gerade in Cottbus von den Partei- und Fraktionsspitzen besiegelte formale Kommunal-Bündnis. CDU, PDS und drei kleineren Parteien haben zur Unterstützung des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Holger Kelch in einem Positionspapier Eckpunkte für eine gemeinsame Stadtpolitik bis „mindestens 2008“ ausgehandelt. Anders als Schönbohm, der die Cottbuser CDU in Schutz genommen hatte, warnte Junghanns vor einer Allianz mit der PDS: Nach seinen Erfahrungen in der Kommunalpolitik der Stadt Frankfurt (Oder) „schadet so etwas unterm Strich mehr als es nutzt“.

Kelch sei so kompetent und verankert, dass er eine gemeinsame Wahl-Plattform mit der Linkspartei in Cottbus gar nicht nötig habe. „Es bringt ihn nur in unnötige Rechtfertigungsdiskussionen. Ein Bündnis mit den Linken trägt nicht.“ Die Debatte müsse jetzt vor Ort in den Gremien der Cottbuser CDU ausgetragen werden, die über das Kommunal-Bündnis noch nicht entschieden hätten. thm

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