Brandenburg: Juristen sehen auch strafrechtliche Relevanz

Potsdam - Das Unverständnis und die Empörung über die ungesetzlichen Enteignungen von Bodenreform-Erben durch das Land Brandenburg verstärken sich, je mehr Details über das illegale Vorgehen bekannt werden. Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière sagte dem Tagesspiegel: „Der Bundesgerichtshof hat recht: Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kirsten Tackmann, sagte, jetzt müssten die politisch Verantwortlichen für diese Fehlentscheidung zur Rechenschaft gezogen und die Enteignungen so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. Der Potsdamer Rechtsanwalt Thorsten Purps, der seit Jahren zahlreiche Erben von Bodenreform-Land vertritt, sagte, er sei sich mit Juristenkollegen darin einig, dass dieses Vorgehen der Landesregierung strafrechtlich relevant sei, weil hier ein klassischer Fall von Veruntreuung vorliege.

Purps äußerte sein Unverständnis darüber, dass das Finanzministerium behaupte, man habe in den in Rede stehenden 10 000 Fällen die Erben nicht ermitteln können. „Man hätte nur bei den Pächtern der jeweiligen Flächen nachfragen müssen, an wen sie die Pacht zahlen. Dann hätte man es gewusst.“ Es habe wohl einen „gewissen Reiz“ gegeben, das nicht zu tun. Das Land müsse jetzt offenlegen, wie viele der enteigneten Flächen verpachtet waren, also offensichtlich bekannte Eigentümer hatten. Wenn das 70 oder 80 Prozent der Flächen seien, habe das Land grob fahrlässig gehandelt.Matthias Schlegel