Brandenburg: Justiz ermittelt gegen 23 Gefängnis-Bedienstete Verdacht von Übergriffen auf Häftlinge

Potsdam - In Brandenburger Gefängnissen hat es mehrfach Übergriffe von Justizbeamten gegeben, denen erst jetzt nachgegangen wird. Das Justizministerium bestätigte am Mittwoch, dass derzeit 23 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete von Justizvollzugsanstalten wegen Körperverletzung im Amt oder unterlassener Hilfeleistung laufen. Zum Teil handelt es sich dabei um ältere Fälle, die im Rahmen einer bis 1994 zurückgehenden Überprüfung bekannt geworden sind und jetzt neu aufgerollt werden. Insgesamt waren rund 200 frühere Strafanzeigen von Gefangenen gegen Wärter erneut untersucht worden.

PDS-Justizsprecher Stefan Sarrach erklärte nach dem Eingeständnis des Ministeriums, das von „Einzelfällen“ spricht: „Es ist ein Skandal, wenn Bedienstete Gewalt eskalieren lassen und die Gefängnisleitung das deckelt.“ Nun sei offenkundig, dass Justizministerin Barbara Richstein (CDU) früheren Hinweisen auf Missstände und Übergriffe nicht nachgegangen sei.

Die Überprüfung hatte Richstein veranlasst, nachdem die Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel im Mai bundesweit als „Folter-Knast“ in die Schlagzeilen geriet. Tatsächlich hat sich in jenen beiden Fällen, über die das RBB-Magazin „Klartext“ damals berichtet hatte, der Verdacht gegen Bedienstete zumindest teilweise erhärtet. Zwar fanden sich keine Anhaltspunkte, dass ein „vermummtes Prügelkommando“ einen tobenden herzkranken Häftling im Januar 2004 mit Gummiknüppeln zusammengeschlagen haben soll. Die Ermittlungen gegen drei Bedienstete wurden eingestellt. Doch war am Tag nach dem Vorfall bei dem Häftling, der in der Nacht vergeblich um medizinische Hilfe gebeten hatte, ein Herzinfarkt diagnostiziert worden. Gegen den Anstaltsarzt und einen Pfleger wird weiterhin wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt, „weil der Verdacht einer zögerlichen Behandlung fortbesteht“, so Justizsprecherin Dorothee Stacke.

Noch gravierender ist nach Tagesspiegel-Recherchen der Fall D., der ebenfalls in der JVA Brandenburg im Frühjahr 1999 mehrfach von einem Wärter misshandelt worden sein soll. Verletzungen sollen sogar aktenkundig sein. Gegen den Bediensteten ermittelt die Staatsanwaltschaft, nachdem ein früheres Verfahren eingestellt wurde.