Brandenburg: Justizstreit: Kurt Schelters Büroleiter Ulrich Herrmann geht

Der unter Druck geratene Justizminister Kurt Schelter (CDU) hat in der Auseinandersetzung um einen Eingriff seines Büroleiters in die Unabhängigkeit der Gerichte teilweise den Rückzug angetreten: Er teilte am Mittwoch an, dass sein Büroleiter auf eigenen Wunsch versetzt werde. Für ihn sei eine neue Verwendung in der Justiz vorgesehen, sobald eine "seinen Fähigkeiten entsprechende Leitungsfunktion" zu besetzen sein werde. Schelter kündigte weiter an, er habe in Auswertung des Vorfalls vom 15. Juli entschieden, dass Anwälte und Bürger, die an Wochenenden und Feiertagen um Hilfe beim Ausfindigmachen von Eilrichtern bäten, an den Bereitschaftsdienst seines Ministeriums zu verweisen seien. Damit solle "schon jeder Anchein einer Einflußnahme durch die politische Ebene des Hauses auf Richter in Zukunft vermieden werden".

Im strittigen Fall hatte Schelter seinen Büroleiter angewiesen, eine Neuruppiner Eildienstrichterin ausfindig zu machen, nachdem sich der Berliner Anwalt und ehemalige CDU-Kultur-Staatssekretär Lutz von Pufendorf an ihn gewandt hatte. Dieser hatte Schelters Handy-Nummer von Innenminister Jörg Schönbohm bekommen. Brandenburgs Richterbund wirft Schelter vor, sich nicht von dem Eingriff seines Büroleiters in die Unabhängigkeit der Gerichte distanziert zu haben. Der Büroleiter hatte die Neuruppiner Richterin, obwohl diese im konkreten Fall ihre Unzuständigkeit erkärte, unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen zum Tätigwerden gezwungen. Regierungschef Manfred Stolpe erklärte gestern, aus seiner Sicht sei juristisch kein Vorwurf zu erheben. Stolpe bot sich als Vermittler in der Auseinandersetzung mit dem Richterbund an.

Dieser wollte sich Mittwochabend mit anderen Richter-Vereinigungen und -Gremien auf eine gemeinsame Vorgehensweise gegen Schelter verständigen. Dem Vernehmen nach wollte Schelter mit seinem teilweisen Einlenken einer möglichen Rücktrittsforderung der richterlichen Interessenvertretungen zuvorkommen. Allerdings sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Wolf Kahl, vor dem Treffen der Richtergremien, es sei nie darum gegangen, den Büroleiter zu versetzen. Vielmehr müsse Schelter eingestehen, dass mit dem Vorfall die richterliche Unabhängigkeit verletzt worden sei. Vorher sei der Fall für den Richterbund nicht erledigt. Schelter weigerte sich jedoch auch am Mittwoch, eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit einzugestehen. Es gebe in diesem Punkt unterschiedliche Rechtsauffassungen. Schelter sagte weiter, er erwarte, dass der Konflikt trotzdem schnell beigelegt werde.

Inzwischen hat sich auch der betroffene Anwalt von Pufendorf zu Wort gemeldet: Er stellte sich auf den Schelter-Standpunkt, dass in die richterliche Unabhängigkeit nicht eingegriffen worden sei. Zugleich kritisierte er, dass wegen der Nennung persönlicher Daten seines Mandanten "datenschutz- und strafrechtliche Verstöße" vorlägen. Von Pufendorf bestritt auch die Unzuständigkeit der Neuruppiner Eildienstrichterin. Es drängesich die Frage auf, ob mit der Kritik an Schelter nicht "offen ausgesprochene politische Ziele verfolgt" würden.

Michael Mara