Kampf gegen Rechts: Brandenburg erhöht den Druck auf Neonazis

Brandenburgs Sicherheitsbehörden verschärfen ihren Kurs gegen die rechtsextremistische Szene im südlichen Berliner Umland. Grund sind mehrere Attacken auf Neonazi-Gegner, ein Flüchtlingsheim und geschändete Stolpersteine. Polizeipräsident Arne Feuring schaltete das Landeskriminalamt (LKA) ein, das eine Ermittlungsgruppe einrichtete und eng mit den Berliner Behörden kooperiert. Hintergrund ist, dass Rechtsextremisten in Brandenburg nach dem Verbot mehrerer Kameradschaften nun unter dem Dach eines Netzwerks um die Internetseite „Nationaler Widerstand Berlin“ aktiv werden. Auch die Verfassungsschutzämter beider Länder sind jetzt auf das Problem aufmerksam geworden.

Nach einer Reihe von Attacken von Neonazis auf Ausländer, Linke und engagierte Bürger im südlichen Berliner Umland schaltete sich am Donnerstag Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring persönlich ein und kündigte eine hartes Vorgehen an. „Wir werden diesen rechtsextremistisch motivierten Straftätern die richtige Antwort geben und die Täter ermitteln“, sagte Feuring. „Diese Straftaten beeinträchtigen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Wir werden neben den Ermittlungen auch starken Druck mit unseren Staatsschutzspezialisten auf die dortige rechte Szene ausüben.“

Grund für das Einschreiten der Polizeiführung ist auch die wachsende Zahl von rechtsextremistischen Straftaten. Nach dem Rückgang in den vergangenen Jahren registrierten die Sicherheitsbehörden einen Anstieg. Bis Ende September waren es 1000, im selben Zeitraum des vergangenen Jahres waren es nur 900, im gesamten Jahr 1140. Die Verfassungsschutzämter von Berlin und Brandenburg beraten nach mehreren rechten Vorfällen im Berliner Süden und dem brandenburgischen Umland Konsequenzen. Angriffe von Neonazis auf politische Gegner würden „von den Sicherheitsbehörden mit besonderem Nachdruck verfolgt“, teilte das Innenministerium mit.

Auch der Staatsschutz soll verstärkt aktiv werden

Polizeipräsident Feuring ordnete an, dass das Landeskriminalamt (LKA) ab sofort die Ermittlungen übernehmen soll. Es geht um die Attacke auf das Privathaus des Sprechers der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“, wo mutmaßlich Neonazis am vergangenen Sonntag nachts nach einem bekannten Muster einen Briefkasten sprengten und eine Türscheibe versuchten einzuschlagen. Zudem geht es in Zossen (Teltow-Fläming) um mit Farbe besprühte Stolpersteine, die an im Dritten Reich ermordete Juden erinnern, und Hakenkreuz-Schmierereien sowie der Angriff mit Steinwürfen und Farbbeutel auf das Asylbewerberheim in Waßmannsdorf bei Schönefeld (Dahme- Spreewald).

Die jetzt eigens gegründete Ermittlungsgruppe des LKA arbeitet sehr eng mit LKA in Berlin zusammen. Dort wurden wie in Zossen, aber auch zuvor im Raum Storkow Privathäuser von Neonazi-Gegnern und SPD- und Linke-Politiker, aber auch Parteibüros und linke Jugendclubs angegriffen. Zugleich werden Staatsschutzbeamte der MEGA (Mobile Einsatztrupps gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit) verstärkt südlich von Berlin aktiv sein, um weitere Straftaten zu verhindern. Mit dem Einsatz des LKA hat die Polizei in Zossen gute Erfahrungen gemacht. Nach dem Anschlag auf das Haus der Demokratie 2010 konnte die Polizei die Lage in der Kleinstadt beruhigen und die Täter fassen. Schließlich wurden die „Freien Kräfte Teltow-Fläming im Frühjahr 2011 verboten.

In den aktuellen Fällen war die Polizei vor Ort zunächst sehr zögerlich umgegangen. Insbesondere den Angriff auf das Haus des Zossener Initiativensprechers Jörg Wanke werteten Beamte nur als Sachbeschädigung. Dabei gab es deutliche Bezüge zu den Aktionen von Neonazis in Berlin. Denn die hinterließen an mehreren Tatorten in den vergangenen Monaten im Berliner südlichen Umland verstärkt die Internetadresse des braunen Netzwerks „Nationaler Widerstand Berlin“ an Wänden und Denkmalen. Auf der Homepage wird eine „Feindesliste“ mit Namen von Politikern, Aktivisten der linken Antifa und von Journalisten geführt. Dem Berliner Netzwerk um die Seite werden 15 autonome Nationalisten vor allem aus dem Süden der Stadt zugerechnet. Allerdings gab es bereits beim Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 Bezüge zu einem Neonazi in Rudow. Rechtsextremisten in Brandenburg werden jetzt nach mehreren Verboten rechter Kameradschaften unter dem Signum „NW Berlin“ aktiv. Zudem werden sie verstärkt von Neonazis aus Berlin unterstützt.