Brandenburg: Kein Rot-Rot in Potsdam

Potsdam – In Brandenburg wird es kein rot-rotes Regierungsbündnis geben. Die gestrigen Sondierungsgespräche zwischen SPD und PDS wurden von der PDS abgebrochen. Zuvor hatte es zwei Unterbrechungen gegeben. PDS-Landeschef Ralf Christoffers sagte, beim Thema soziale Gerechtigkeit und Hartz IV hätten sich „deutliche Meinungsverschiedenheiten“ gezeigt. Auch SPD-Regierungschef Matthias Platzeck erklärte: „Derzeit gibt es keine hinreichende Grundlage, um die Gespräche fortzuführen.“ CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sieht die Chancen für eine rot-schwarze Koalition jetzt gestiegen. Er sagte dem Tagesspiegel, er gehe davon aus, dass man sich bei den heutigen Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU grundsätzlich verständigen könne. Er sei immer der Meinung gewesen, dass die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU größer als zwischen SPD und PDS seien. Die PDS habe bei Hartz IV deutlich überzogen.

Allerdings hat sich die PDS eine Hintertür offen gelassen. Wenn die SPD bereit sei, sich mit der PDS auf einen Forderungskatalog zu Hartz IV und auf eine neue Prioritäten in der Bildungspolitik zu verständigen, „ist eine Neuaufnahme der Gespräche möglich“, sagte Christoffers. Man warte auf „substanzielle Angebote“. Allerdings rechnet er kaum noch mit einer Einigung. Innerhalb der SPD sprach man von „ultimativen Forderungen“.

Schon vor der Sondierungsrunde hatte die PDS-Spitze klargestellt: Sollte die SPD nicht zu Zugeständnissen für einen „Politikwechsel“ im Land bereit sein, stehe man für ein Bündnis nicht zur Verfügung. „Wir sind keine Bittsteller“, sagte die PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann. „Entweder man verhandelt auf Augenhöhe miteinander oder es geht nicht.“

Zur weiteren Vorgehensweise sagte PDS-Landesgeschäftsführer Klaus Ness, der für heute Abend anberaumte „Kleine Parteitag“ der SPD werde nach dem zweiten Sondierungsgespräch mit der CDU entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen würden oder weitere Sondierungen notwendig seien. Zuvor sollen, wie Platzeck erklärte, die Gespräche mit der PDS sowie ihre Forderungen analysiert werden. In der SPD hieß es, einiges spreche dafür, dass die PDS auf ein „Ausstiegsszenario“ gesetzt habe, um nach ihren Wahlkampf-Versprechungen bei Hartz IV keinen Gesichtsverlust zu erleiden. PDS-Chef Christoffers bestritt dies nachdrücklich: „Wir sind kompromissbereit.“ Allerdings hat die PDS in einem dem Tagesspiegel vorliegenden internen Papier konkrete „Kernpunkte einer Bundesratsinitiative“ bei Hartz IV zur „Grundsicherung für Arbeitslose“ formuliert.Die Forderungen gehen deutlich über die Nachbesserungen hinaus, für die sich Regierungschef Matthias Platzeck einsetzt.