Brandenburg: Kein Stellenabbau in Platzecks Kabinett

Potsdam - Das Saarland macht es vor: Dort wird es künftig nur noch sechs Ministerien geben. In Brandenburg dagegen schrecken SPD und CDU, die gerade ihren Koalitionsvertrag aushandeln, vor einer Kabinettsverkleinerung als Signal für einen schlanken, effizienten Staat zurück. Wie es aussieht, soll es hier auch künftig bei neun Ministerien bleiben, dazu kommt die Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Bei einer kleineren Regierung müsste man auf Ministerposten verzichten, was – auch wenn es keiner offen zugibt – SPD und CDU nicht wollen. Denn wohin mit den Ministern? Schon jetzt gibt es mehr Bewerber als Kabinettsposten. Die CDU fürchtet, dass eine Reduzierung auf acht Ministerien zu ihren Lasten geht. Bisher verantwortet die SPD fünf, die Union vier Ressorts. Gegen eine Reduzierung auf sieben Ressorts, wie von CDU-Chef Jörg Schönbohm vor der Wahl vorgeschlagen, gibt es in der SPD Widerstand.

Offiziell wird argumentiert, dass Brandenburg mehr als zehnmal größer als das Saarland sei und man mit weniger Ministern Politik schwerer im Land vermitteln könne. Auch sei der Spareffekt gering, weil man bei sieben Ressorts nur zwei Minister und Staatssekretäre einspare. Ganz so ist es aber nicht: Auch eine so genannte Zentralabteilung, zuständig auch fürs Personalwesen, könnte man sparen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die neue Koalition jährlich 175 Millionen Euro Personalkosten einsparen und dafür 8000 Stellen in der Verwaltung abbauen will.

Die Meinungen der Experten gehen auseinander: Der Berliner Verwaltungsexperte Joachim Jens Hesse, der schon vor fünf Jahren in einer Untersuchung für sieben Ressorts plädiert und jetzt das Saarland beraten hat, sagt: Eine Regierung müsse selbst Impulse geben. Tatsächlich reduzieren die meisten Länder die Zahl ihrer Ministerien: So kommt Schleswig-Holstein, ein Flächenland wie Brandenburg, mit sieben Ressorts aus. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt genügen acht.

Der Wirtschaftswissenschaftler Helmut Seitz hingegen sagt: „Die Zahl der Ministerien ist zweitrangig, sieben Ministerien können genau so teuer sein wie neun.“ Wichtiger sei, „dass die Ressorts optimal zugeschnitten sind, es keine Überschneidungen mit anderen Ministerien gibt“. So schlägt Seitz vor, die im Innenministerium angesiedelten Kommunalfinanzen dem Finanzressort zuzuordnen.

Was man der SPD-CDU-Regierung vorwerfen kann: Sie spricht viel vom schlanken und effizienten Staat, hat aber nie eine gründliche und externe Untersuchung über die Effizienzverluste der seit 1990 kaum veränderten Strukturen und einen besseren Zuschnitt der Regierung anfertigen lassen. Diese hätte als Grundlage für eine überzeugende Kabinettsreform dienen können. Jetzt besteht die Gefahr, dass dieses und jenes neu zugeordnet wird, die Europazuständigkeit zum Beispiel in die Staatskanzlei wandert, die Umstellung aber über Flickwerk nicht hinausgeht.

Michael Mara