Brandenburg: Keine Ermittlungen gegen den Chipfabrik-Chef Staatsanwälte haben keine Hinweise auf Untreue von Abbas Ourmazd

Gegen den Chef der gescheiterten ChipfabrikFirma Communicant Abbas Ourmazd wird die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue einleiten. Das bestätigte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Rolf Grünebaum, am Mittwoch. Aus den vorliegenden Unterlagen habe sich kein Anfangsverdacht ergeben. Allerdings, so Grünebaum, werde man „beobachten, ob der parlamentarische Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse bringt“. Er soll die Ursachen für das Scheitern der Chipfabrik klären. Grünebaum kündigte an, dass die Generalstaatsanwaltschaft um Überlassung der Vernehmungs-Protokolle bitten werde.

Im November 2003 hatte der Erlanger Lizenz-Experte Wolfgang Winzer gegen Ourmazd Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue erstattet: Dieser trage die Verantwortung dafür, dass das staatliche Institut für Halbleiterphysik (IHP) dem US-Konzern Intel eine kostenlose Lizenz für seine moderne Technologie gegeben habe, während Communicant für die Intel-Technologie 40 Millionen Dollar zahlen sollte. IHP und Intel sind Gesellschafter von Communicant.

Ourmazd reagierte erleichtert: Er sei froh und hoffe jetzt, dass die „zum Teil das Maß des Erträglichen“ überschreitenden Schuldzuweisungen an ihn aus der Politik jetzt ein Ende finden würden. Gleichwohl ist die Affäre für den umstrittenen Vorstandschef nicht abgeschlossen. Er muss demnächst vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Für das Ausschuss-Mitglied Heiko Müller (SPD) hat sich inzwischen der Verdacht erhärtet, dass Ourmazd die Politik von Anfang über die Erfolgsaussichten des Projekts getäuscht und „nicht mit offenen Karten“ gespielt habe. Vertreter des Bundesforschungsministeriums bestätigten vor dem Ausschuss, dass dem Bund die wichtigen Verträge und Pläne nie vorgelegen hätten. ma

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