Brandenburg: Keine Kündigungswelle in Jobcentern

Berlin/Potsdam - Um die personelle Notlage in den Berliner und Brandenburger Jobcentern zu entschärfen, hat die Bundesagentur für Arbeit zunächst 149 Stellen geschaffen. Damit bekommen alle befristet Beschäftigten, deren Verträge im Juni auslaufen, einen festen Arbeitsvertrag. Das ist nur ein Anfang: Weitere 2541 von insgesamt 7548 Stellen müssen bis Jahresende „entfristet“ werden, damit die Center arbeitsfähig bleiben.

Zu der kuriosen Lage, dass Mitarbeiter der Berliner „Jobcenter“ und der Brandenburger „Arbeitsgemeinschaften“ selbst von Erwerbslosigkeit bedroht sind, kam es beim Aufbau der neuen Dienststellen: Vor zwei Jahren war kaum abzuschätzen, wie viele Mitarbeiter für die Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld II nötig sein würden. Um die Haushaltskassen des Bundes, der diese Mitarbeiter entlohnt, nicht unnötig mit später fast unkündbaren Mitarbeitern zu belasten, wurden viele von ihnen auf zwei Jahre befristet eingestellt.

Diese „Zeitarbeiter“ sind aber inzwischen unentbehrlich: „Ohne die befristeten Stellen können wir die gesetzlich vorgeschriebene Betreuung unserer Kunden nicht leisten“, sagt etwa Klaus Reiche, Sprecher des Jobcenters in Berlin Schöneberg-Tempelhof. Von den dort tätigen 544 Beschäftigten haben 218 befristete Verträge. Ende des Jahres laufen 155 Verträge aus. Und schon jetzt ist klar: Auch wenn sie alle feste Verträge bekommen, muss trotzdem jeder im Jobcenter mehr „Kunden“ betreuen, als das Gesetz es vorsieht: Statt der vorgeschriebenen maximal 150 Langzeitarbeitslosen betreut schon heute jeder Mitarbeiter über 170. „Und wir bekommen jeden Monat 1000 neue Anträge auf Arbeitslosengeld II dazu“, sagt Reiche.

Dass ohne die Zeitarbeiter die Betreuung zusammenbricht, ist bei der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bekannt: „Wir brauchen diese Mitarbeiter, aber wir haben noch keine Stellen“, sagt Sprecher Olaf Möller. Das Problem betreffe nicht nur diese Region sondern das ganze Bundesgebiet.

Das bestätigt die BA-Zentrale in Nürnberg: „Die Gespräche mit dem Arbeitsministerium laufen, aber die Stellen lassen sich nicht von heute auf morgen schaffen“, sagt Sprecher Ulrich Waschki. Schon im Jahr 2006 habe man auf die Zeitverträge hingewiesen und daraufhin bundesweit 4500 unbefristete Stellen schaffen können; knapp ein Viertel davon sollen die Jobcenter in der Region erhalten. Gespräche über die Schaffung der zusätzlich erforderlichen Stellen liefen. Denn man habe „sowohl den guten Betrieb der Jobcenter im Blick als auch das für die Betroffenen nagende Problem einer ungewissen Zukunft im Auge“.