Brandenburg: Keine Unterstützung für Rot-Rot in Berlin

Potsdam. Ginge es nach Brandenburgs Großer Koalition, würde in Berlin künftig Rot-Gelb-Grün regieren: SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe und die Parteichefs von SPD und CDU, Matthias Platzeck und Jörg Schönbohm, ziehen die Ampelkoalition einem rot-roten Bündnis vor.

Weil sie von einem SPD-PDS-Senat eine Signalwirkung für Brandenburg befürchten? Von der SPD wird das zwar verneint, doch ist diese Sorge bei der CDU vorhanden. Jörg Schönbohm hatte schon vor der Berliner Wahl vor einem "roten Dammbruch" im Osten gewarnt. Er bleibt auch jetzt dabei: Rot-Rot in Berlin würde den Gewöhnungseffekt an die PDS verstärken. Zwar hält er die Große Koalition im Moment nicht für gefährdet: "Es gibt keine Aufgaben, die SPD und PDS gemeinsam besser lösen könnten." Mittelfristig schließt er jedoch nicht aus, dass sich Brandenburgs Sozialdemokraten bei Rot-Rot in Berlin umorientieren könnten.

Dagegen heißt es in Stolpes Umfeld, dass der Regierungschef nicht fürchte, Rot-Rot in Berlin könnte die Große Koalition gefährden: Die sei noch unverbraucht, belastbar und durchaus erfolgreich. Doch schließt er offenbar nicht aus, dass eine Regierungsbeteiligung der PDS in der Hauptstadt Auswirkungen nicht nur auf das politische Klima in der Region haben, sondern darüber hinaus ausstrahlen könnte. Vor allem aber sorgt man sich in Regierungskreisen, dass die Berliner Politik mit einer starken PDS im Senat unberechenbarer werden könnte. Stolpe sagt das zwar nicht laut, schon um den Eindruck zu vemeiden, er mische sich in Angelegenheiten der Berliner SPD ein. Doch weiß jeder, was er meint, wenn er sagt: Eine Ampel könne disziplinierend wirken. Dass sie im jungen Brandenburg keine Legislatur überdauert habe, sei kein Widerspruch, heben SPD-Politiker hervor: Sie sei allein wegen des Lügenvorwurfs von Günter Nooke gegen Regierungschef Stolpe im Zusammenhang mit seinen Stasi-Kontakten geplatzt. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger ist überdies überzeugt, dass Rot-Rot zur "Komplikationen" in der Zusammenarbeit beider Länder führen werde. Konkrete Gefahren sieht sie für den Großflughafen und die Länderfusion.

SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch widerspricht dem allerdings: Sein Eindruck sei, dass die PDS in Berlin in diesen Fragen aufgeschlossener sei als in Brandenburg. Da es um die Macht gehe, werde sie sich pragmatisch verhalten. Dies deutet auch PDS-Landeschef Ralf Christoffers an: Die CDU habe bereits während des Wahlkampfes versucht, die PDS als Schreckgespenst hinzustellen. Sie setze diesen Kurs jetzt fort, obwohl er irrational sei und ihr geschadet habe. In der Fusionsfrage sei die PDS nicht nur offen, sie habe das Thema der Zukunft der Region als einzige Partei auf die Tagesordnung gesetzt. Was den Großflughafen angehe, glaube intern niemand mehr, "dass 2007 irgend etwas in Schönefeld steht". Die Chancen gingen gegen Null, das müsse nur offen ausgesprochen werden.

Christoffers kontert, dass es mit der PDS im Senat eine "praktikablere Zusammenarbeit beider Länder ohne Blockaden" geben werde. Letzteres können sich sogar SPD-Politiker vorstellen. Doch wäre Rot-Rot bundespolitisch das falsche Signal. Einig sind sich SPD und CDU allerdings darin, dass der unerwartete Wahlerfolg der PDS Konsequenzen im Umgang mit ihr verlange. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness: "Eine rückwärtsgewandte Auseinandersetzung führt nicht weiter, die SPD muss sich mit ihrer Politik auseinandersetzen, die Ressentiments bedient und das Ankommen vieler Ostdeutscher in der Realität verhindert." Jörg Schönbohm stimmt dem voll zu: Auch die CDU müsse die Auseinandersetzung in der Sache führen. Zurückhaltend ist man hinsichtlich der Folgen für die Landtagswahl 2004: Abwarten, lautet die Parole.

Michael Mara