Kindstötungen: Stolpe sieht sittliche Verwahrlosung

Potsdam - Nach den Kindstötungen in Nauen, Frankfurt (Oder) und Lübben hat Brandenburgs langjähriger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) eine offene Auseinandersetzung mit den Phänomenen Verrohung und Vereinsamung, Gewalt und Werteverfall gefordert. „Es geht um eine sittliche Verwahrlosung, um Grundlagen des zivilisierten Zusammenlebens, die verloren gehen“, sagte Stolpe dem Tagesspiegel. „Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen. Das geht alle an.“ Das Mindeste, was man erwarten müsse, „ist das Hinsehen zum anderen, zum Nachbarn“. Es sei beunruhigend, dass vor den jüngsten Kindstötungen „niemand die Schwangerschaft junger, heillos überforderter, verzweifelter Frauen“ bemerkte. „Es wird zu viel weggeschaut. Da stimmt etwas nicht.“ Diese Herausforderung sei durchaus mit der des Rechtsextremismus zu vergleichen.

Dass Stolpe, der von 1990 bis 2002 regierte, so auf Krisensymptome der Gesellschaft verweist, ist nicht ohne Brisanz: Als Ministerpräsident hatte Stolpe, wie er später eingestand, auch die rechtsextreme Gefahr trotz der häufigen Gewaltaten gegen Ausländer als gesellschaftliches Problem „zunächst nicht wahrhaben wollen“.

Um so eindrücklicher plädiert Stolpe jetzt dafür, von den seither entwickelten Gegenmitteln – etwa dem landesweiten Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus – auch für die nötige Auseindersetzung mit den Verrohungstendenzen zu lernen. Es gebe da einen inneren Zusammenhang: „Gewaltbereiter Rechtsextremismus wird erleichtert durch einen Verlust von zivilisiertem Sozialverhalten.“ Schon auf der Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Aktionsbündnisses – vor den Babymorden von Frankfurt (Oder) und Lübben – hatte Stolpe vorige Woche gemahnt, sich auch der „Verwahrlosung, dem Extremismus im sozialen Umgang“ zuzuwenden.

Laut Experten kommen Gewalt- und Tötungsdelikte gegen Kinder in Brandenburg und anderen Ost-Ländern doppelt so häufig vor wie im Bundesdurchschnitt. Wie Stolpe sagte, dürfe auch eine Analyse spezifisch ostdeutscher Ursachen nicht tabu sein. Die Zwangsstrukturen, die Überwachung zu DDR-Zeiten hätten auch diszipliniert, so Stolpe. „Der Wegfall hat für viele einen Fall ins Bodenlose bedeutet. Da sind zu große Lücken geblieben.“

Wie jetzt Stolpe versucht auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) seit geraumer Zeit, die Sensibilität für wachsende Gewalt und Verrohung im Land zu erhöhen. Schönbohm, der 2005 nach dem neunfachen Babymord von Frankfurt (Oder) mit seinem Erklärungsversuch der „Proletarisierung“ durch das SED-Regime breite Proteste auslöste, ist aber mit öffentlichen Äußerungen vorsichtiger geworden.

Brandenburgs Parteien debattieren nach den jüngsten Säuglingstötungen vor allem über konkrete, kleinteilige Schritte: Die Grünen, aber auch Politiker von SPD und CDU plädierten für mehr Babyklappen und eine Legalisierung von anonymen Geburten. Dabei gebären die Mütter in Krankenhäusern, müssen dabei jedoch keine Angaben über persönliche Daten machen. Die Linkspartei reagierte skeptisch auf die Vorschläge. Gegen die Mutter des in Lübben getöteten Säuglings, der in der Badewanne ertränkt wurde, wurde am Montag Haftbefehl erlassen.