Kindstötungen: Zustimmung zu Stolpes Verwahrlosungsthese

Potsdam - Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske sieht nach den jüngsten Kindstötungen einen Zusammenhang zwischen Verwahrlosungstendenzen und der Abwanderung tausender junger Menschen in die alten Länder. „Brandenburg verliert jedes Jahr zehntausend bis zwölftausend junge Menschen, die meisten davon jünger als 30 Jahre, mit Schul- und Berufsabschlüssen“, sagte Baaske gestern. „Der Exodus guter, motivierter, toller Menschen wirkt sich auf die Struktur der Bevölkerung aus. Natürlich hat das Einfluss.“ Bei den Menschen, die jedes Jahr Brandenburg verlassen, handele es immerhin um ein Drittel aller Absolventen der 10. Klassen.

Baaske reagierte damit auf Aussagen von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der die Verwahrlosungstendenzen mit der Herausforderung durch den Rechtsextremismus verglichen hatte. Es sei eine „deutliche Warnung“ des Alt-Ministerpräsidenten, die man ernst nehmen müsse, sagte Oppositionsführerin Kerstin Kaiser (Linke). Eine „Kultur des Hinsehens“ sei nötig, sagte auch die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier.

Brandenburgs Politik streitet unterdessen vor allem um die Einrichtung weiterer Babyklappen und die Legalisierung von anonymen Geburten, um jungen Schwangeren in Verzweiflungssituationen Auswege anzubieten. Während Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) die Zulassung anonymer Geburten ablehnt, wächst in SPD und Union die Zustimmung für die Möglichkeit, in einem Krankenhaus ohne Angabe von Namen zu entbinden. Schier wies darauf hin, dass Thüringen dies in einem gesetzgeberischen Alleingang an 51 Kliniken ermöglicht habe. Wenn keine bundeseinheitliche Legalisierung möglich sei, sollte Brandenburg ihrer Ansicht nach auch über einen solchen Weg nachdenken. Es sei besser, wenn Frauen anonym, aber unter medizinischer Betreuung entbinden, als wenn sie ihr Kind anonym in eine Babyklappe legten. Schon heute sei es Realität etwa am Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum, dass es pro Jahr etwa zwei Geburten gebe, „wo die Frau am nächsten Tag weg ist“. Thorsten Metzner