Brandenburg: Kleine Affären und Beziehungspausen

Potsdam - Die Zwischenzeit ist beendet. Die Ruhe im „Ländchen“, wie es sein Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) manchmal nennt, dürfte vorbei sein. Nach längerer Pause steht Brandenburg wieder vor einem Wahljahr, ja vor einem regelrechten Wahlmarathon. Im Herbst 2008 finden Kommunalwahlen statt, die auch ein Test für die Bundestags- und Landstagswahlen im Jahr darauf sein werden. Kein Wunder, dass die politische Tektonik in Bewegung ist, was schon 2007 zu spüren war.

Nur einige Nachrichten der letzten Monate: Matthias Platzeck, bisher Überzeugungs-Potsdamer, verlegte demonstrativ seinen Wahlkreis in die Uckermark. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier wird zur Bundestagswahl 2009 im Havelland kandidieren. Und noch etwas hat Wirkungen über das Jahr hinaus: Die Eiszeit zwischen SPD und Linkspartei, die auch in Brandenburg mitregieren will, ist vorbei – spätestens, seit Platzeck offiziell auf der Geburtstagsfeier des bisherigen Vize-Fraktionschefs und letzten Potsdamer SED-Bezirkschefs Heinz Vietze auftrat. Vorboten für Rot-Rot?

Die Noch-Koalitionäre von SPD und CDU wurden sich jedenfalls erkennbar fremder, wozu die Querelen in der Union beitrugen. Am 27. Januar war dort die Ära des Jörg Schönbohm zu Ende gegangen. Der konservative Grandsigneur trat ab, unter turbulenten Begleitumständen. Zwar siegte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns knapp gegen den über die E-Mail-Affäre gestürzten Ex-Generalsekretär Sven Petke. Doch die Lagerkämpfe setzten sich fort. Wird sich die Union fangen, die Koalition halten?

2007 war ein merkwürdiges Jahr. Einerseits ging es aufwärts mit dem Land, das einst zu den Schlusslichtern Ostdeutschlands gehörte, dass sich jetzt auf Platz zwei hinter Sachsen vorgearbeitet hat. Die Stimmung in der Bevölkerung ist nach allen Umfragen besser, zuversichtlicher, selbstbewusster denn je. Das hoch verschuldete Brandenburg hat erstmals seit 1990 keine neuen Schulden aufgenommen. Die Grundströmung stimmte also und war trotzdem auffällig oft begleitet von Klein-Klein, von Pannen und Affärchen – wie um den Rechnungshof. Ehe der neue Präsident Thomas Apelt sein Amt antrat, lieferte sich der Landtag über Monate ein peinliches Besetzungsgezerre. Und die SPD musste daran erinnert werden, dass das Land nicht ihr gehört, dass man auf diesem Posten nicht eine Parteisoldatin inthronisieren darf. Nicht viel besser war die Zitterpartie um den neuen Stadtschloss-Landtag: Potsdams Stadtparlament machte erst im dritten Anlauf den Weg frei. Allein Hasso Plattner verhinderte mit einer 20-Millionen-Euro-Spende für die Schlossfassade ein Debakel, nämlich eine neue Bausünde. Oder die Bundesgartenschau 2015, für die die Havelregion um die Stadt Brandenburg den verdienten Zuschlag erhielt. Erkämpft hat man sich das Projekt vor allem gegen Vorurteile und Blockaden der eigenen Regierung. Was die politische Debatte besonders prägte, was fortwirkt? Vielleicht ist es der Streit um die Braunkohle, um Klimaschutz. Die Regierung setzt auf neue Tagebaue, hofft auf klimafreundlichere Kraftwerke. Eine Volksinitiative will mittelfristig den Ausstieg aus der Kohle erzwingen.

PS: Zwischen Brandenburg und Berlin ging es wie üblich zu: Matthias Platzeck entdeckte in Wien, dass es sich auch ohne Fusion gut leben lässt. In Berlin war man reif für eine „Beziehungspause“. Man stritt sich, man versöhnte sich. Zumindest hier also alles im grünen Bereich.