Brandenburg: Koalition befasst sich mit CDU-Krise

Potsdam – Die SPD sorgt sich um die Zukunft der Koalition mit der CDU. Der in der Union ausgebrochene Machtkampf um die Führung der Partei belaste die Koalition, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske am Dienstag. Die Frage, ob bei einer Wahl des wegen der E-Mail-Affäre zurückgetretenen früheren CDU-Generalsekretärs Sven Petke zum Parteivorsitzenden der Fortbestand der Koalition gesichert sei, beantwortete er ausweichend: „Ich weiß es nicht.“ In jedem Fall gelte der mit der CDU abgeschlossene Koalitionsvertrag auch dann. „Ob eine CDU unter Petke dazu steht, werden wir sehen.“

Nach Angaben von Baaske wird die SPD das Thema am Donnerstag im Koalitionsausschuss ansprechen, der in Krisenzeiten aktiv wird. Die SPD sei aber besorgt, weil „der Risss durch die CDU sehr tief ist und selbst Orts- und Kreisverbände gespalten sind“. In dieser Situation erwarte die SPD eine schnelle Entsche dung über den Parteivorsitz. Der Forderung der PDS, dass Petke wegen der Vorwürfe in der E-Mail-Affäre sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses ruhen lassen oder ganz aufgeben sollte, will sich die SPD laut Baaske nicht anschließen. ma

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