Koalition: Linke machen Weg für Rot-Rot in Brandenburg frei

Der Weg für Rot-Rot in Brandenburg ist frei: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linken sollen am Mittwoch beginnen. Die Entscheidung fiel mit 40 Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Zuvor stimmten Parteichef Thomas Nord, Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser, aber auch der eigens angereiste Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch die Basis darauf ein, dass mit Regierungsverantwortung auch schwierige Entscheidungen verbunden sind. Vor den Linken liege „harte Arbeit“, sagte Bartsch. Es gehe „um die Prämisse für ein sozialeres Brandenburg.“

Inzwischen sickerten erste Ergebnisse der rot-roten Sondierungen durch. Danach soll es etwa einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit mehr als 7500 Stellen geben, 15.000 hatte die Partei im Wahlkampf gefordert. Streit droht um den harten Sparkurs, den die künftige rot-rote Koalition vorbereitet. Danach soll das Landespersonal von jetzt 50.000 Stellen auf 40.000 bis 2019 abgebaut werden. Um dies zu erreichen, müssen nach Plänen von Finanzminister Rainer Speer bis Ende 2012 bereits 46.700 Stellen erreicht sein. Am brisantesten für die Linken sind von Speer geforderte weitere Kürzungen bei der Polizei, gegen die Gewerkschaften bereits Sturm laufen.