Brandenburg: Koalition schnürt Sozialpaket

Potsdam - Brandenburgs Regierungsparteien haben sich am Freitagabend nach teils heftig und laut verlaufenden Verhandlungen auf ein gemeinsames Sozialpaket geeinigt. Noch in diesem Jahr werde ein Sozialticket (genannt: Mobilitätshilfe) eingeführt, das für maximal drei Landkreise gelten und die Hälfte des Regeltarifs kosten soll, sagten Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und CDU-Chef und Vize-Regierungschef Ulrich Junghanns. Die SPD hatte ursprünglich ein landesweit gültiges Ticket für Arbeitslosengeld-II-Empfänger einführen wollen, das 30 Euro kosten sollte. Die CDU hatte ein Sozialticket komplett abgelehnt. Das Drei-Kreise-Ticket wird 68 Euro kosten. Die Kosten dafür bezifferten die Parteien auf zwei Millionen Euro.

Außerdem einigten sich SPD und CDU darauf, die Volksinitiative von Linkspartei, Elternvertretern, Kirchen, und Sozialverbänden zum kostenlosen Schülerverkehr anzuerkennen. Wenn die Kreise wollen und es sich leisten können, sollen sie den Schülerverkehr komplett kostenlos anbieten können. Beim Streit über die Zukunft von kleinen Schulen ist die SPD der CDU nur geringfügig entgegengekommen: Einzügige Oberschulen wird es nicht geben, dafür kann in Ausnahmefällen die Mindestgröße von bisher zwei Klassen á 15 Schüler auf zwei mal 12 Schüler je Jahrgang gesenkt werden. tie