Brandenburg: Koalition will drastischen Personalabbau

Brandenburgs künftige SPD-CDU-Koalition plant radikale Einschnitte in der Landesverwaltung: Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009 soll die Zahl der Beschäftigten von derzeit rund 59 000 auf 51000 verringert werden. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Staatskanzlei-Papier zur künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik hervor. Dieses wurde bei der gestrigen Verhandlungsrunde von SPD und CDU dem Vernehmen nach bereits weitgehend einvernehmlich beraten. Betriebsbedingte Kündigungen soll es aber nicht geben. Nach der Runde hieß es: Es bestehe Einigkeit zwischen Regierungschef Matthias Platzeck und CDU-Verhandlungsführer Jörg Schönbohm, dass der Solidarpakt mit den Gewerkschaften möglichst nicht angetastet werden soll.

Dennoch will die künftige Regierung den Rotstift beim Personal weitaus stärker ansetzen als bislang geplant, um jährlich 175 Millionen Euro im Landeshaushalt einzusparen – und so die jährliche Aufnahme neuer Schulden (derzeit rund eine Milliarde Euro) kontinuierlich zu verringern. Vor der Landtagswahl hatte die SPD-CDU-Koalition noch 55000 Beschäftigte im Jahr 2007 als Ziel formuliert. Zum Vergleich: 1999 hatte das Land noch rund 63000 Bedienstete, wobei Lehrer und Polizisten den größten Bereich ausmachten.

In der Wirtschaftspolitik sind sich beide Seiten weitgehend einig, dass die Investitionsquote Brandenburgs erhöht werden muss und die Wirtschaftsfördergesellschaften von Berlin und Brandenburg bei der Vermarktung der Hauptstadtregion „Berlin Brandenburg“ als „gemeinsame Dachmarke“ eng kooperieren sollen. Außerdem bleibe es beim Ziel, den Großflughafen in Schönefeld bis zum Jahr 2010 in Betrieb zu nehmen, sagte SPD-Regierungschef Matthias Platzeck. Dennoch soll es dem Vernehmen nach auch Korrekturen geben. Platzeck sprach nach der Verhandlungsrunde von einer „Neujustierung“ und „stärkeren Konzentration“ in der Wirtschaftspolitik.

Was gemeint ist, geht aus einem internen Staatskanzleipapier hervor: „Die Förderung ist zielgenauer auf die vorhandenen Cluster und Kompetenzfelder zu konzentrieren, damit die starken Branchen sich positiv weiterentwickeln und Ausstrahleffekte entfalten können.“ Und: Die künftige Wirtschaftspolitik müsse „zielgenauer“ ausgestaltet werden. Das heißt im Klartext: Brandenburg will nicht schwache Branchen und Firmen fördern, sondern die Starken stärken. Es soll keine Gießkannenförderung mehr geben. Die öffentlichen Fördergelder sollen stattdessen auf schon jetzt wachstumsintensive Branchen des Landes wie Chemie, Optik, Holz, Energie, aber auch Medizintechnik und Automobilzulieferer konzentriert werden. Außerdem streben beide Seiten wegen der geringer werdenden öffentlichen Mittel an, Unternehmen statt bislang mit direkten Zuschüssen – also Geschenken – über zinsgünstige, aber zurückzuzahlende Darlehen zu fördern. Strittig ist bislang noch, ob das Land es sich künftig wirklich noch leisten kann, den nötigen Eigenanteil für Förderprogramme von Bund und EU aufzubringen – oder auf Geld verzichtet. In den Verhandlungspapieren findet sich dazu nur die salomonische Formel, dass die Finanzhilfen von Bund und EU „mit Priorität kofinanziert werden sollen“.