Kommunalwahl: Ein rabenschwarzer Abend für die Union

Es war ein schwarzer Tag für die Brandenburger Christdemokraten. Die märkische Union ist der klare Verlierer der Kommunalwahl im Land Brandenburg. Die CDU, die bei der letzten Wahl 2003 noch Sieger war, verlor ihre Vorrangstellung und landete am Sonntag abgeschlagen auf Platz Drei. Die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten Sozialdemokraten konnten sich dafür, allerdings auch nur knapp vor den Linken, als stärkste Kraft in den Kreistagen und Rathäusern durchsetzen.

Nach Auszählung von 83 Prozent der 3584 Stimmbezirke kurz vor Mitternacht lag die SPD mit 25,6 Prozent vor den Linken mit 25,2 Prozent, während die CDU nur auf 19,4 Prozent kam. Das waren rund acht Prozent weniger als 2003. Die SPD konnte 2,1 Prozentpunkte zulegen, die Linke 3,9 Prozentpunkte. Sonstige, darunter die freien Wählergruppen, kamen auf zusammen auf 29,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Auszählung von knapp zwei Dritteln der Stimmen bei 51,4 Prozent gegnüber 45,8 Prozent vor fünf Jahren.

Platzeck gibt "freie Hand" für Koalitionen in den Kreistagen

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) reagierte verhalten auf den knappen Sieg seiner Sozialdemokraten, die am Ende des Wahlkampfes noch in Anzeigen auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter-Steinmeier geworben hatten. "Wir haben Vertrauen zugewonnen, wir haben uns stabilisiert", sagte Platzeck. Er machte zugleich keinen Hehl daraus, dass er auf einen klareren Sieg der SPD gehofft hatte

"Ich hätte mir ein deutlicheres Ergebnis gewünscht“, sagte er. Er freue sich insbesondere über die Zugewinne in den großen Städten wie Cottbus und der Landeshauptstadt Potsdam. Platzeck stellte klar, dass die Parteifreunde vor Ort "freie Hand" hätten, mit wem sie jetzt Koalitionen in den Kreistagen bilden - was als erste Trendvorentscheidung für Rot-Rot oder Rot-Schwarz nach der Landtagswahl 2009 gilt. In verschiedenen Landkreisen - etwa in Potsdam-Mittelmark - steht zudem auch die Neuwahl von Landräten auf der Tagesordnung.

Gespaltene CDU-Parteispitze verantwortlich für rabenschwarzen Tag?

CDU-Landeschef Ulrich Junghanns lehnte am Abend "vorschnelle und pauschale Urteile" zu den erdrutschartigen Verlusten der Union ab. Man werde dies intern in Ruhe analysieren". In und außerhalb der Union wird mit einer Neuauflage der Machtkämpfe in dem zerstrittenen Landesverband gerechnet, der in zwei Lager um Landeschef Junghanns und Vize-Parteichef Sven Petke gespalten ist. Junghanns sagte dazu nur: "Ich hoffe, dass man klug mit dem Ergebnis umgeht."

Für den Montagabend ist eine Sitzung des Landesvorstandes in Potsdam einberufen. "Es ist ein sehr schwaches Ergebnis", sagte auch CDU-Generalsekretär Rolf Hilke zu der Niederlage. "Wir werden überlegen müssen, was das bedeutet, woran es liegt." Offensichtlich habe die SPD verlorene Stammwähler wieder mobilisieren können. Möglicherweise seien auch Wähler von der CDU zu den Freien Wählern abgewandert.

Linke-Chef Nord: Linke auf Augenhöhe mit der SPD

Linke-Landeschef Thomas Nord äußerte sich zufrieden zum Abschneiden seiner Partei im Land, die nach der Landtagswahl 2004 und der Bundestagswahl 2005 erneut zweitstärkste Kraft wurde. "Wir haben unsere Stellung gefestigt", sagte Nord - und fügte mit Blick auf die Landtagswahl und ein mögliches rot-rotes Bündnis hinzu. Die Linke sei jetzt "auf Augenhöhe" mit der SPD. Für ihn sei bemerkenswert, dass die SPD ein so mageres Ergebnis erzielt habe, "obwohl sie alles aufgeboten hat, was aufzubieten war."

So hatte die SPD die Minister Dietmar Woidke in Spree-Neiße und Sozialministerin Dagmar Ziegler in der Prignitz für die Kreistage antreten lassen, was trotz der Zugpferde offenbar nicht viel nützte: So lag in der Prignitz nach Auszählung von 180 der 190 Wahlbezirke die Union knapp vor SPD und Linken, trotz der Ziegler-Kandidatur. Auch in Spree- Neiße, wo Woidke kandidierte, behauptete sich die CDU trotz Verlusten als stärkste Kraft. Nach den bisherigen vorläufigen Ergebnissen konnte die Linkspartei die Landkreise Barnim und Märkisch-Oderland – traditionelle Hochburgen – wieder klar gewinnen.

Pleiten, Pech und Pannen

Der Wahlabend wurde erneut von Pannen bei der Publikation der Ergebnisse überschattet. Die Internetseite des Landeswahlleiters stürzte ständig ab. Regelmäßig las man nur die Anzeige, dass der Server nicht erreichbar sei. Dies hatte es bereits bei früheren Wahlen gegeben. Landeswahlleiter Peter Kirmße hatte zuvor versichert, dass sich solche Pannen nicht wiederholen. Auch Kirmße reagierte verärgert. Für das Fiasko seien jedoch andere verantwortlich hieß es aus dem Landeswahlbüro, namentlich das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.