Kommunalwahlen: SPD und Grüne im Umland erfolgreich

Noch liegen meist nur vorläufige Endergebnisse vor, doch bereits jetzt ist klar: Die Wählergunst in vielen Städten und Gemeinden im Berliner Umland lag voll im Landestrend. Fast überall rund um die Großstadt hat die CDU Verluste hinnehmen müssen, hat Sitze in Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen verloren. SPD und Linke hingegen gewannen Mandate hinzu.

Freude herrschte nach der Wahl zudem bei einigen Stadt- und Ortsverbänden von Bündnis 90/Die Grünen. In Falkensee (Havelland) etwa stellen die Grünen mit einem Ergebnis von 16,14 Prozent voraussichtlich die drittstärkste Kraft.

Den Sprung in die Parlamente schafften vielerorts aber auch rechte Parteien. In Oranienburg (Oberhavel) müssen sich die Stadtverordneten künftig mit zwei Vertretern der NPD auseinandersetzen. Für SPD-Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke ist das vor allem vor dem Hintergrund der Geschichte Oranienburgs als Standort des Konzentrationslagers Sachsenhausen eine „Enttäuschung“. Auch für den Kreistag Oberhavel konnte die NPD zwei Sitze erlangen. „Dabei haben wir in der Stadt zuletzt so viel gegen rechte Gesinnung unternommen“, sagt Laesicke. Nicht etwa in den sozialen Brennpunkten, sondern in bürgerlichen Wohngegenden, die besonders vom Zuzug geprägt sind, habe die NPD zugelegt, sagt er. Mit dem Abschneiden seiner eigenen Partei ist er hingegen sehr zufrieden. Zwei Mandate konnte die SPD in Oranienburg dazugewinnen und kommt nun auf insgesamt zehn von 38 Sitzen.

Die meisten Gewinne konnte die SPD in Bernau (Barnim) einfahren. Mit 18,4 Prozent der Stimmen stellt sie nun die zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament, überholte damit die Partei von Bürgermeister Hubert Handke (CDU). „Wir sind sehr zufrieden“, bestätigt Oliver Niedermeier, Ortsvorsitzender der Bernauer SPD. Nicht zufrieden könne man natürlich mit dem Einzug der DVU sein. Vor allem „Frustwähler“ hätten zum Erfolg der Rechten beigetragen.

In Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) sitzt die NPD künftig im Stadtparlament. Die CDU allerdings büßte zwei von vier Sitzen ein. „Wir sind im Tal der Tränen“, meint Detlef Helgert, Vorsitzender des Stadtverbandes. Vier Mal habe in der vergangenen Legislaturperiode der Vorsitz im Stadtverband gewechselt, dadurch sei die örtliche CDU zu lange mit sich selbst beschäftigt gewesen. Vorwürfe gegenüber dem zerstrittenen Landesverband wolle er vorerst nicht erheben.

Sein Parteifreund Udo Lungwitz, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Strausberg sieht ebenfalls interne Personalquerelen für das schlechte Abschneiden der CDU in seiner Stadt verantwortlich. Zwei Mandate verloren die Christdemokraten dort, sind nur noch drittstärkste Fraktion. Anders als Helgert richtet Lungwitz deutliche Worte an die Partei. „Das Erscheinungsbild der CDU landesweit, aber auch im Kreis, ließ und lässt sehr zu wünschen übrig.“

Während im Strausberger Stadtparlament wohl bald ein Verordneter der DVU sitzen wird, zieht die NPD vermutlich in die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen ein. „Die NPD hat einen sehr intensiven Wahlkampf betrieben und vor allem in sozial problematischen Wohnvierteln Stimmen gewonnen“, meint Alexander Helbig, Kreisvorsitzender der Linkspartei in Dahme-Spree. Legte die Linke in fast allen größeren Städten im Berliner Umland zu, verliert sie im Stadtparlament von Königs Wusterhausen vermutlich einen Sitz und damit die Mehrheit. Zurückzuführen sei der Verlust vielleicht auf eine Veränderung in der Bevölkerungsstruktur der Stadt durch den enormen Zuzug aus Berlin, meint Helbig: „Das ist ein anderes Klientel“.